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21:59 25.01.2010
Von Gabi Stief
Pläne für Zusatzbeiträge gibt es von der DAK. Quelle: dpa
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Pläne für Zusatzbeiträge gibt es von der DAK, mehreren Betriebskrankenkassen und der KKH-Allianz. Der DAK-Vorsitzende Herbert Rebscher sprach von einem „Einstieg in einen Systemwechsel“, der mit der jüngsten Gesundheitsreform auf den Weg gebracht worden sei. „Der Gesundheitsfonds ist so angelegt, dass alle Kassen demnächst Zusatzbeiträge erheben werden müssen“, ergänzte Dieter Paffrath, Chef der AOK Schleswig-Holstein. Er äußerte die Vermutung, dass viele Kassen in den nächsten zwei Jahren selbst mit acht Euro Zusatzbeitrag nicht über die Runden kommen werden.

Grund für die Erhebung der Prämie, die zusätzlich zum Einheitsbeitrag von 14,9 Prozent anfällt und allein von den Versicherten bezahlt wird, ist ein Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung von etwa vier Milliarden Euro in diesem Jahr. Während die Kassen früher individuell ihre von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam zu zahlenden Beiträge erhöhen konnten, haben sie mittlerweile nur noch die Möglichkeit, Zusatzbeiträge von den Versicherten zu erheben. Bis zu einem Betrag von acht Euro ist dies ohne Prüfung des individuellen Einkommens möglich. Bei einer höheren Summe muss nach den Einkommensverhältnissen differenziert werden. Oberste Grenze ist ein Prozent des jeweiligen beitragspflichtigen Einkommens. Bei der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze von 3750 Euro sind das 37,50 Euro im Monat. Die BKK Westfalen Lippe ist bislang die einzige, die angekündigt hat, einen Zusatzbeitrag von mehr als acht Euro zu erheben.

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Nach Ansicht von Gesundheitswissenschaftler Günter Neubauer vom Münchener Institut für Gesundheitsökonomik wird die Einprozentregel einige Kassen in Bedrängnis bringen. Neubauer rechnet damit, dass bereits in diesem Jahr Zusatzbeiträge von sieben oder acht Euro zur Regel würden. Auch für 2011 sieht er keine Entspannung, zumal im nächsten Jahr zusätzlich ein Bundesdarlehen von 1,5 Milliarden Euro vom Fonds zurückgezahlt werden müsse.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn wies die Forderung der AOK an die Politik, den Ausgabenanstieg bei Ärzten, Krankenhäusern und Arzneimitteln zu bremsen, zurück. „Niemand kann dauerhaft Kostensteigerungen im Gesundheitswesen beenden“, sagte Spahn. Er kündigte an, dass die Koalition über die Einprozentregel reden werde: „Es gibt Fortentwicklungsbedarf.“ Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verteidigte die Obergrenze.

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