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Politik Die Studien-Republik: So viel Geld gibt die Bundesregierung für wissenschaftliche Unterstützung aus
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16:54 26.07.2019
In ihren Ressorts wird viel Geld für Studien ausgegeben: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Die Bundesregierung hat ­­­­in den vergangenen Jahren insgesamt mehr als 1,2 Milliarden Euro für Studien ausgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Hagen Reinhold hervor, in der die entsprechenden Budgets der Ministerien für die Zeit ab dem Oktober 2013 bis zum Juni 2019 abgefragt werden. Die Aufstellung der Gesamtaufwendungen für Studien in dieser Zeit liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.

„Über 1,2 Milliarden Euro für alle möglichen Studien und dazu kommen noch die Gelder für Beraterfirmen – jetzt sieht man, wie viel Steuergeld sich die große Koalition externen Sachverstand kosten lässt“, sagte Reinhold dem RND.

Umweltministerium mit großem Budget

Von den einzelnen Ressorts hat das Bundesumweltministerium das größte Gesamtbudget für Studien: In dem beschriebenen Zeitraum wurden mehr als 454 Millionen Euro entsprechend investiert. Auf dem zweiten Platz liegt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit rund 229 Millionen Euro. Die drittgrößten Ausgaben hat das Verkehrsministerium mit etwa 175 Millionen Euro getätigt. „Trotz der enormen Kosten für externe Forschung und Beratung kommen wir bei den großen Themen wie Energie- und Verkehrswende und Klimaschutz nicht weiter“, kritisierte der FDP-Bundestagsabgeordnete.

Erfasst worden sind in der Aufstellung alle Studien im weiteren Sinn: also nicht nur empirische Forschung, sondern etwa auch Sachverständigengutachten, Begleitforschungen und demoskopische Untersuchungen. Die geringste Summe entfällt mit 1,8 Millionen Euro für den Sechs-Jahres-Zeitraum auf das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Auch das Justizministerium (4,4 Millionen Euro), das Auswärtige Amt (5,9 Millionen) und das Finanzministerium (6,9 Millionen) haben vergleichsweise geringe Summen ausgegeben. Für das Kanzleramt liegt keine Summe vor.

Steuerzahler soll besser informiert werden

Für den genannten Zeitraum hat Reinhold auch bei den einzelnen Ministerien mittels kleiner Anfragen nachgeforscht, welche Studien genau sie beauftragt haben, ob sie veröffentlicht wurden und was an die Auftragnehmer gezahlt wurde.

Der FDP-Abgeordnete kritisierte, die Bundesregierung veröffentliche längst nicht alles, was aus Steuergeldern finanziert wird und nicht der Geheimhaltung unterliege. Durch einen Hinweis aus einer der untergeordneten Behörden wisse er, dass nicht veröffentlichte Studien teils schlicht „nicht der politischen Agenda der Ministerin oder des Ministers“ entsprechen“, sagte Reinhold.

Hohe Kosten für externen Sachverstand

Auch wird nicht in jedem Fall offen gelegt, was die einzelne Studie gekostet hat. Das Bundesarbeitsministerium etwa begründet das mit dem „Recht auf Wahrung von Geschäftsgeheimnissen“. Das Bundeswirtschaftsministerium hingegen baut nach eigenen Angaben in seine Verträge einen Passus ein, in dem der Auftragnehmer eines Forschungs- oder Sachverständigenauftrags sich damit einverstanden erklären muss, dass über die Höhe des Honorars Auskunft gegeben werden darf – insbesondere dann, wenn Bundestagsabgeordnete nachfragen. Für einige nachgeordnete Behörden gelte dies aber nicht.

Die Gelder für Studien sind längst nicht die einzigen Mittel, die von Seiten des Ministeriums in externen Sachverstand gesteckt werden. So hat die Bundesregierung allein im ersten Halbjahr 2019 178 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Finanzministeriums unter den Ressorts, die auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn durchgeführt wurde. Hier investierten das Innenministerium mit 78,7 Millionen Euro und das Verkehrsministerium mit 47,7 Millionen Euro mit Abstand am meisten.

Von Tobias Peter/RND

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