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Politik Milliarden-Entlastung für die Bürger
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22:48 19.06.2009
Von Michael Grüter
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Quelle: Berthold Stadler/ddp

Die wichtigste Neuregelung sieht die steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge für die private oder gesetzliche Krankenversicherung vor, wie sie vom Bundesverfassungsgericht auferlegt worden war. Mit der Zustimmung des Bundesrates wird gerechnet.

Das Verfassungsgericht hatte 2008 entschieden, dass Ausgaben für die Kranken- und Pflegeversicherung – soweit sie den Leistungsumfang der gesetzlichen Versicherung nicht übersteigen – als Teil des Existenzminimums von der Steuer freigestellt werden müssen. Beitragsbestandteile für Zusatzleistungen, wie Einzelzimmer- oder für Chefarztzuschlag finden auch künftig keine Berücksichtigung.

Die individuelle Ersparnis hängt vom jeweiligen Steuersatz ab. Durchschnittsverdiener sparen durch die Neuregelung einige 100 Euro jährlich, Privatversicherte erheblich mehr, weil sie künftig auch Ausgaben für die Krankenversicherung des Ehegatten, der Kinder oder anderer Unterhaltsberechtigter absetzen können. Die Entlastung wirkt sofort ab Jahreswechsel. Die Neuregelung findet durch eine Vorsorgepauschale bei der monatlichen Lohnsteuerberechnung Eingang.

Im gleiche Zuge erhöht der Gesetzgeber den Höchstbetrag für die Absetzbarkeit weiterer Vorsorgeaufwendungen wie Haftpflicht-, Berufsunfähigkeit oder Unfallversicherung. Bisher können Arbeitnehmer bis zu 1500 und Selbstständige bis zu 2400 Euro absetzen. Beide Beträge werden um je 400 Euro angehoben.Familien, die von Hartz IV leben, erhalten in jedem Schuljahr für jedes Schulkind bis zum Abitur ein Schulbedarfspaket über 100 Euro für Schulsachen.

Die Koalition kommt zudem Handwerk und Mittelstand in der Krise entgegen und entschärft für die Jahre 2008 und 2009 die umstrittene Zinsschranke. In diesen Jahren können Zinsaufwendungen bis zu drei Millionen Euro abgesetzt werden, danach wieder nur bis zu einer Million Euro im Jahr.

Betriebe mit einem Jahresumsatz bis zu 500 000 Euro müssen die Umsatzsteuer bis zum Jahr 2011 erst dann entrichten, wenn der Rechnungsbetrag eingegangen ist. Das entlastet die Firmen kurzfristig um zwei Milliarden Euro.

Investoren, die Firmen zur Sanierung übernehmen, können die Verlustvorträge dieser Unternehmen auf die eigene Gewinn- und Verlustrechnung übertragen. Bisher waren diese Verlustvorträge entfallen.

Der Bundestag verabschiedete am Freitag zudem die sogenannte Rentengarantie. Die Gesetzesänderung soll bewirken, dass die Renten in Deutschland auch bei einer negativen Lohnentwicklung nicht sinken.

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