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Politik Militär verspricht reibungslosen Übergang
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09:09 13.02.2011
Quelle: dpa
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Das ägyptische Militär hat eine reibungslose Übertragung der Macht an eine gewählte Regierung von Zivilisten versprochen. US-Präsident Barack Obama drängte unterdessen in mehreren Telefonaten mit Staats- und Regierungschefs in Europa und im Nahen Osten weiter auf einen demokratischen Wandel in Ägypten. Nach dem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak bleiben manche Demonstranten auf dem Tahrir-Platz misstrauisch, ob das Militär sein Versprechen eines demokratischen Wandels einlöst. Einige wollen ausharren, bis es eine demokratische Ordnung gibt

Das Militär werde eine friedliche Übergabe der Macht in einem Rahmen eines freien, demokratischen Systems garantieren, sagte der Sprecher des Obersten Militärrates am Samstag im ägyptischen Staatsfernsehen. Eine gewählte Zivilregierung solle diesen Staat aufbauen. Einen Zeitplan legte das Militär jedoch nicht vor.Die ägyptische Übergangsführung sicherte Israel und anderen internationalen Partnern die Einhaltung aller bestehenden Abkommen zu.

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Obama habe mit dem britischen Premier David Cameron, dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem jordanischen König Abdullah gesprochen, teilte das Weiße Haus am Samstag mit. Obama habe in den Telefonaten betont, dass Demokratie mehr und nicht weniger Stabilität in die Region bringe. Er begrüßte das Bekenntnis des Militärs, für einen demokratischen Übergang zu sorgen. Die USA würden alle notwendigen Hilfen bereitstellen, um einen „glaubhaften und geordneten“ Übergang zu bewerkstelligen.

Der Militärsprecher teilte im Staatsfernsehen weiter mit, dass die vom gestürzten Präsidenten eingesetzten Minister bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt bleiben sollen. Der bisherige Informationsminister wurde jedoch nach Medienberichten unter Hausarrest gestellt. Am Freitagabend hatte der Oberste Militärrat unter dem bisherigen Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi nach dem Rücktritt von Mubarak die Macht übernommen.

Vertreter der Demokratiebewegung sagten, sie erwarteten von der Militärführung einen konkreten Fahrplan zu fairen und demokratischen Wahlen und zur Übergabe der Macht an eine künftige gewählte Regierung. Der ägyptische Informationsminister Anas al-Fiqi wurde unter Hausarrest gestellt. Das berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Arabija unter Berufung auf Armeekreise. Gegen Al-Fiqi und andere führende Mitglieder der gestürzten Mubarak-Regierung waren zuvor schon Reisebeschränkungen erlassen worden.

In Kairo feierten tausende Menschen auch am zweiten Abend in Folge ihren Sieg über Mubarak. Einige räumten nach fast drei Wochen Dauerprotesten das Feld. Soldaten begannen damit, die Barrikaden auf dem Tahrir-Platz in Kairo abzubauen. Die Militärs luden die zu Sperren umfunktionierten Bauzäune auf Lastwagen, berichteten Augenzeugen. Dabei kam es zu lautstarken Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Soldaten. Die Barrikaden waren von den Demonstranten errichtet worden, um während der 18-tägigen Proteste, die zum Sturz Mubaraks führten, Angriffe des Regimes abzuwehren.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu begrüßte die angekündigte Vertragstreue der ägyptischen Übergangsführung. Der Friedensvertrag sei für beide Länder von Nutzen und diene der Stabilität im gesamten Nahen Osten, sagte Netanjahu in einer Mitteilung am Samstag. Ägypten hatte als erstes arabisches Land 1979 einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die kommende Woche nach Nordafrika reist, forderte das ägyptische Militär auf, so schnell wie möglich Wahlen abzuhalten. „Ich erwarte von den jetzigen Machthabern, dass sie einen Plan vorlegen, wie sie diese vorbereiten wollen“, sagte Ashton dem Magazin „Spiegel“. Die notwendige Übergangsphase sollte „nicht länger als ein paar Wochen, höchstens einige Monate dauern“. Die EU-Außenbeauftragte kündigte an, nach Kairo zu fliegen und dort auch mit den islamistischen Muslimbrüdern zu sprechen.

dpa

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