Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Gefährliche Freundschaften
Mehr Welt Politik Gefährliche Freundschaften
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:42 21.07.2013
Angela Merkel spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung in Schlwesig-Holstein. Wusste sie wirklich nichts über die Aktionen der NSA? Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Wenn Michael Hayden sieht, wie überrascht deutsche Politiker auf die Enthüllungen über die US-Ausspähaktionen reagieren, fühlt er sich an großes Kino erinnert: „Das ist wie in dieser Filmszene aus „Casablanca“, in der Polizeichef Renault informiert wird, dass in Rick’s Café Glücksspiel stattfindet“, spottet der frühere NSA-Chef. Dazu muss man wissen, dass der korrupte Renault selbst Stammgast bei Rick ist. Als er sich gezwungen sieht, den Laden zu schließen („Ich bin schockiert!“), lässt er sich vom Kellner noch rasch seinen Spielgewinn in die Hand drücken lässt.

Was wussten, was wissen die Verantwortlichen in Deutschland tatsächlich von dem gigantischen Überwachungsprogramm des amerikanischen Inlandsgeheimdienstes NSA, das seit Wochen weltweit für Empörung sorgt? Und inwieweit haben sie mitgemischt? Die Frage stellt sich immer dringlicher, seit immer mehr Details über die transatlantische Zusammenarbeit der „Schlapphüte“ bekanntwerden.

Anzeige

Wenn man der NSA glauben darf, ging die Kooperation weit. Sehr weit. Der „Spiegel“ enthüllt in seiner neuesten Ausgabe unter Berufung auf Papiere aus dem Archiv des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sogar selbst eine Spähsoftware namens „XKeyscore“ der NSA verwenden - und damit eines der ergiebigsten Schnüffelwerkzeuge der Amerikaner selbst nutzen.

Über die Verbindungsdaten soll sich mit der Software zum Beispiel rückwirkend sichtbar machen lassen, welche Stichworte Zielpersonen in Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem sei das System in der Lage, für mehrere Tage einen „full take“ aller ungefilterten Daten aufzunehmen, also auch Kommunikationsinhalte, berichtet der „Spiegel“. Das sei das auch deshalb relevant, weil von den monatlich rund 500 Millionen Datensätzen aus Deutschland, auf die die NSA Zugriff habe, ein großer Teil von „XKeyscore“ erfasst werde.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte das wenig freuen. Sie hat bisher stets versichert, die Regierung habe von den Ausspähaktionen der NSA nichts gewusst. Noch am Freitag hat sie die USA aufgerufen, auf deutschem Boden deutsches Recht einzuhalten. Auch wenn Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Wochenende eilig versicherte, seine Behörde teste die fragliche Spähsoftware zwar, setze sie aber „derzeit“ nicht für seine Arbeit ein - fest steht, dass die deutschen Geheimdienste weitaus enger mit den US-Kollegen kooperieren als bekannt.

Unbestritten ist, dass die Zusammenarbeit schon nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eine neue Qualität bekam. Damals regierte in Deutschland Rot-Grün, SPD-Kanzler Gerhard Schröder sicherte den Vereinigten Staaten „uneingeschränkte Solidarität“ zu. Wie die Zusammenarbeit danach aussah, schildert der damalige NSA-Chef Hayden, der kurz nach den Attentaten persönlich zu einem Treffen mit den Geheimdienstkollegen nach Europa reiste, jetzt im ZDF.

„Wir waren sehr offen zu unseren Freunden. Nicht nur in Deutschland, aber dort fand das Treffen statt. Wir haben ihnen dargelegt, wie die Bedrohung aussah. Wir waren sehr klar darüber, was wir vorhatten in Bezug auf die Ziele, und wir baten sie um ihre Kooperation“, sagte Hayden. Diese sei auch zugesagt worden. Und sie funktioniert bis heute, so Hayden: „Ohne dass ich da in spezifische Details gehe: Es gibt eine breite Zusammenarbeit zwischen befreundeten Nachrichtendiensten, ja.“

Im Klartext: Die Kooperation mit den US-Geheimdiensten wurde in der Regierungszeit von Rot-Grün massiv ausgeweitet, dies wurde von allen Bundesregierungen fortgesetzt. Insofern dürfte tatsächlich viel Schauspielkunst im Spiel sein, wenn sich Regierung und Opposition nun gegenseitig mit Vorwürfen überziehen.

Für Merkel jedoch ist die Sache so kurz vor der Bundestagswahl gefährlicher als für die Opposition: Kann sie sich darauf verlassen, dass die deutschen Geheimdienste tatsächlich mit offenen Karten spielen und nicht ständig neue Details ans Licht kommen? „Casablanca“ hatte zwar kein Happy End, am Ende stand aber zumindest der Beginn einer „wunderbaren Freundschaft“. In der NSA-Affäre ist die nicht in Sicht.

dpa

Mehr zum Thema

Das Bundesinnenministerium weiß angeblich seit mehr als 20 Jahren, dass die NSA Deutschland großflächig ausspioniert. Laut "Focus" erfuhr das Ministerium bereits 1992 durch Akten der Stasi-Unterlagen-Behörde von den Späh-Aktionen der US-Geheimdienste.

21.07.2013

Im Film „Casablanca“ spielt der korrupte Polizeichef Renault gern den Ahnungslosen. An ihn fühlt sich der frühere NSA-Chef Michael Hayden erinnert, wenn er die Empörung deutscher Politiker über die US-Ausspähaktionen sieht. Er ist nicht der einzige.

20.07.2013
Politik Rückendeckung für de Maizière - Merkel wartet auf US-Antworten

Auch die Kanzlerin kann die Hoffnung auf rasche Klarheit und ein Ende der US-Spähaktionen nicht erfüllen. Beim letzten großen Termin vor der Sommerpause warnt Merkel vor Fahrlässigkeit in der Euro-Krise.

19.07.2013