Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz Überlegungen zurückgewiesen, Banken die Berechnung von Negativzinsen für Kleinsparer zu verbieten.
Merz sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Samstag): „Mich überzeugen die Argumente für ein Verbot nicht, zumal die Ursache in der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank liegt.“ Die Erwägungen des Bundesfinanzministeriums seien „Ausdruck einer gewissen Verzweiflung darüber, dass die herkömmlichen und von vielen Bürgerinnen und Bürgern bevorzugten Instrumente wie Sparbücher und Bankeinlagen eben nicht mehr reichen, um Ersparnisse fürs Alter aufzubauen“. Es sei allerdings gut, wenn durch die Debatte um Negativzinsen die Offenheit für andere Vorsorgemöglichkeiten erhöht würde, etwa für das Sparen in Aktien und Aktienfonds, sagte Merz.
Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende war im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz im vergangenen Dezember knapp gegen Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen. Er ist nun Vize-Vorsitzender des CDU-nahen Wirtschaftsrats, gilt aber weiterhin als möglicher Anwärter auf Ministerposten oder eine Unions-Kanzlerkandidatur.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will über den Bundesrat erreichen, dass Sparguthaben bis zur Höhe von 100.000 Euro von Strafzinsen verschont bleiben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, ein Verbot von Negativzinsen zu prüfen.
Von Daniela Vates/RND
