Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Merkel zeigt sich erfreut über Lissabon-Urteil
Mehr Welt Politik Merkel zeigt sich erfreut über Lissabon-Urteil
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:29 30.06.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: ddp
Anzeige

„Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Das Grundgesetz sagt Ja zum Vertag von Lissabon.“ Es habe aber vorgegeben, dass die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat noch verbessert werden sollten. Sie sei sehr froh darüber, das die Koalitionsfraktionen bereits mitgeteilt hätten, dass dies noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden solle. Die Bundesregierung wolle dabei natürlich hilfreich sein.

Das Verfassungsgericht hatte den EU-Reformvertrag grundsätzlich gebilligt, aber eine stärkere Rolle von Bundestag und Bundesrat gefordert.

Anzeige

afp