Merkel zeigt sich erfreut über Lissabon-Urteil

14:29 30.06.2009

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erfreut über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag von Lissabon gezeigt. „Der Vertrag von Lissabon hat eine weitere Hürde genommen. Ich freue mich darüber sehr“, erklärte sie am Dienstag in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: ddp

„Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Das Grundgesetz sagt Ja zum Vertag von Lissabon.“ Es habe aber vorgegeben, dass die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat noch verbessert werden sollten. Sie sei sehr froh darüber, das die Koalitionsfraktionen bereits mitgeteilt hätten, dass dies noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden solle. Die Bundesregierung wolle dabei natürlich hilfreich sein.

Das Verfassungsgericht hatte den EU-Reformvertrag grundsätzlich gebilligt, aber eine stärkere Rolle von Bundestag und Bundesrat gefordert.

afp

Mehr aus Politik

Wenn Schweden am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, muss Stockholm bis Jahresende viele Stolpersteine der letzten Monate aus dem Weg räumen: die Neuwahl der EU-Kommission vorantreiben, den EU-Reformvertrag retten, die europäische Einigkeit in der Wirtschafts- und Finanzkrise bewahren sowie die Weichen zu einem erfolgreichen Weltklimagipfel in Kopenhagen stellen.

30.06.2009

Die große Koalition will das vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterte deutsche „Begleitgesetz“ zum EU-Reformvertrag von Lissabon in der Sommerpause überarbeiten und noch vor Ablauf der Legislaturperiode durch den Bundestag bringen.

30.06.2009

Das Bundesverfassungsgericht hat den EU-Reformvertrag von Lissabon unter Auflagen gebilligt, aber zugleich dessen Unterzeichnung durch Deutschland vorerst gestoppt.

30.06.2009

Bundeskanzlerin - Merkel zeigt sich erfreut über Lissabon-Urteil