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Politik Merkel ist genau 10 Jahre Bundeskanzlerin
Mehr Welt Politik Merkel ist genau 10 Jahre Bundeskanzlerin
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14:58 23.11.2015
 Die vertraute Raute: Das Markenzeichen der Kanzlerin. Quelle: dpa
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Berlin

Angela Merkel wirkt ungeduldig. Ihrem Blick nach zu urteilen, spricht der Herr neben ihr für ihren Geschmack schon zu lange. Wo doch die Zeit drängt und sie selbst noch einiges zu sagen hat. Es ist diese Mimik, die sich über die Jahre verfestigt hat. Merkel schließt kurz die Augen, nickt und macht dabei eine leicht kreisende Kopfbewegung. Als wollte sie sagen: So, jetzt reicht's auch. Zu dem Mann hat die Kanzlerin eine ganz besondere Beziehung. Es ist Wolfgang Schäuble, 73 Jahre alt, Bundesfinanzminister, als Reservekanzler gehandelt, falls Merkel über die Flüchtlingskrise stürzen sollte.

Jüngste Äußerungen von ihm über die Hunderttausenden Flüchtlinge in Deutschland ("Lawine") waren von vielen als Zündeln gegen Merkel verstanden worden. Beim G20-Gipfel in der Türkei hat sie ihn dann mit zur Pressekonferenz gebracht, die sie auch alleine hätte bestreiten können. Das erhoffte Signal sollte wohl sein: Alles im Lot. Nun spricht Schäuble ausführlich über die vor längerem weitgehend eingetütete Finanzmarktregulierung während Merkel die Themen Syrien-Krieg, Anschläge in Paris und Flüchtlingskontingente unter den Nägeln brennen. Dafür bleibt dann nicht mehr viel Zeit.

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Merkel und Zurücktreten? Kaum vorstellbar

Merkel könnte zurücktreten oder gestürzt werden? Die Kanzlerin, die am Sonntag genau zehn Jahre im Amt ist und alle eines Besseren belehrt hat, die sie nach ihrer ersten Wahl zur CDU-Vorsitzenden im Jahr 2000 für eine Übergangskandidatin hielten und CSU-Chef Edmund Stoiber 2002 für den besseren Kanzlerkandidaten? Die dienstälteste Regierungschefin in der Europäischen Union, die als einzige trotz Eurokrise wiedergewählt wurde? Ausgerechnet die mächtigste Frau der Welt, wie das US-Magazin "Forbes" Jahr um Jahr ermittelt?

Schwer vorstellbar. Kaum denkbar war aber noch vor drei Monaten - als die Union in den Umfragen ungebrochen über 40 Prozent lag und Merkel auf der Beliebtheitsskala ganz oben stand -, dass überhaupt über einen Abgang der 61-Jährigen gesprochen würde. Und dann schon so kurze Zeit später. Seit der Bundestagswahl 2013 hieß es oft, Merkel stehe im Zenit ihrer Macht. Wie lange dieser Zustand andauern würde, vermochte niemand zu sagen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer bekundete, Merkel müsse 2017 ein viertes Mal antreten. Nun kritisiert er sie scharf, CDU-Politiker werden skeptischer.

Merkel hat ihrer CDU schon viel zugemutet: Atomausstieg, Ende der Wehrpflicht, moderneres Familienbild. Sie hat damit erfolgreich den Platz der Christdemokraten in der Mitte der Gesellschaft ausgebaut. Aber nun die Flüchtlinge. Die Vielzahl macht den Menschen Angst. Und die Gewalt der Terrormiliz Islamischer Staat, die den Nachbarn Frankreich und damit ganz Europa erschüttert hat, erst recht.

Merkel kämpft dafür, dass beides nicht unzulässig miteinander vermischt wird. Aber sie kann noch keine Lösungen für die Aufnahme und Integration der Hilfesuchenden vor allem aus Syrien präsentieren. Auch, weil sie von der Europäischen Union bisher ziemlich alleingelassen wird. Deutschland kannte das bisher nicht: Merkel als Bittstellerin.

"Wer wäre denn die Alternative?"

Die Politikwissenschaftlerin Dr. Sabine von Oppeln von der Freien Universität Berlin sagt, die Flüchtlingskrise werde Merkels Amtszeit prägen. In der Eurokrise habe Merkel ein gutes Krisenmanagement bewiesen, jedoch keine eigenen Akzente gesetzt. "Aber in der Flüchtlingsdebatte bezieht sie explizit und gegen Widerstand aus den eigenen Reihen Position. Das zeichnet eine Kanzlerschaft aus."

Und von Oppeln meint, selbst wenn Merkel sich einmal vorgenommen haben sollte, als erste aller Kanzler der Bundesrepublik selbstbestimmt und noch während der Amtszeit den Stab an einen Nachfolger zu übergeben, könne sie das jetzt kaum mehr tun. "Wenn Frau Merkel nicht als Verliererin in die Geschichte eingehen will, kann sie jetzt nicht zurücktreten, sondern muss das durchstehen. Und wenn die Union sich nicht ins eigene Fleisch schneiden will, kann sie Merkel jetzt nicht stürzen. Wer wäre denn die Alternative?"

Merkels Karriere klingt märchenhaft: Pfarrerstochter aus der DDR wird Physikerin, schließt sich in der Wendezeit dem neu gegründeten Demokratischen Aufbruch an, wird Vizeregierungssprecherin der ersten und gleichzeitig letzten freigewählten Regierung der DDR, wenig später Bundesfrauenministerin, dann Bundesumweltministerin, dann noch CDU-Generalsekretärin und schließlich als erste Ostdeutsche Chefin der im Westen groß gewordenen Volkspartei CDU - und Bundeskanzlerin.

Amtsmüde wirkt Merkel nicht

Ein Auszug aus der Liste der Eigenschaften, die Merkel zugeschrieben werden: ausdauernd, amüsant, emotionslos, eisern, eiskalt beim Ausschalten von Konkurrenten, geduldig, höflich, hart, kühl, spröde, ungeduldig, uneitel, unprätentiös, unbestechlich. Im Ausland galt sie wegen ihrer Finanzpolitik schon als "gefährlich" und als "Terminator". Die Flüchtlingskrise hat vieles verändert. Merkels Entscheidung, die deutschen Grenzen für fremde Menschen zu öffnen, wirft ein neues Licht auf sie. Warmherzig, spontan, mutig, risikobereit.

Dem ZDF hat Merkel zu ihrer Flüchtlingspolitik gesagt: "Es geht darum, dass ich in der Tat kämpfe. Kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle." Wenige Stunden später brach über Paris der Terror herein. Eine noch dramatischere Krise. Nun geht es in Merkels Kanzlerschaft auch um die Solidarität mit Deutschlands wichtigstem Verbündeten in Europa. Und die Frage von Krieg und Frieden. Amtsmüde wirkt Merkel nicht.

Wichtige Wegmarken

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die dienstälteste Regierungschefin in der Europäischen Union. Einige politische Wegmarken ihrer zehnjährigen Amtszeit:

  • 22. November 2005:  Die CDU-Vorsitzende wird zur ersten deutschen Bundeskanzlerin gewählt und leitet eine Koalition von Union und SPD.
  • September 2006: Nach jahrelangen Debatten über den größten Verfassungsumbau seit 1949 treten 21 Grundgesetzänderungen für die Föderalismusreform in Kraft. Die Macht zwischen Bund und Ländern ist damit grundlegend neu verteilt.
  • März 2007: Der Bundestag beschließt, das Rentenalter bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre anzuheben.
  • Juni 2007: Merkel ist Gastgeberin des G8-Gipfels in Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern. Schwerpunkte sind Afrika und der Klimaschutz. Bis 2050 sollen die Treibhausgase um 50 Prozent reduziert werden. Oktober 2008 - Angesichts der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise verständigen sich Bund und Länder über letzte Einzelheiten eines Banken-Rettungspakets im Umfang von fast 500 Milliarden Euro.
  • Januar 2009: Die Regierung beschließt das größte Konjunkturpaket seit Bestehen der Bundesrepublik, um die Wirtschaftskrise abzumildern. Der Preis ist eine Rekord-Neuverschuldung. Ende 2009 folgt das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
  • Oktober 2009: Merkel wird erneut Kanzlerin, diesmal als Chefin eines schwarz-gelben Bündnisses.
  • Mai 2010: Bundespräsident Horst Köhler tritt überraschend zurück. Nachfolger wird der von Merkel favorisierte Christian Wulff.
  • Juni 2011: Der Bundestag besiegelt den Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022. Merkel hatte sich nach der Atomkatastrophe in Fukushima zur Energiewende entschlossen.
  • Juli 2011: Wehrpflicht und Zivildienst sind in Deutschland Geschichte. Die Bundeswehr wird eine Freiwilligenarmee.
  • Februar 2012: Bundespräsident Wulff tritt nach knapp 20 Monaten zurück. Joachim Gauck wird sein Nachfolger.
  • August 2013: Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder und das Gesetz zum Betreuungsgeld treten in Kraft.
  • Oktober 2013: Die Bundeswehr beendet nach zehn Jahren ihren Einsatz in der nordafghanischen Provinz Kundus.
  • Dezember 2013: Merkel wird zum dritten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt. Die Union bildet mit der SPD erneut eine große Koalition.
  • Juli 2014: In Deutschland gilt ab Januar 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, beschließt der Bundestag. Übergangsvorschriften gibt es bis 2017.
  • Februar 2015: In der Ukraine-Krise einigen sich Merkel, der französische Präsident François Hollande, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin in Minsk auf ein Waffenstillstandsabkommen und einen Zeitplan zum Frieden.
  • Juni 2015: Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrieländer treffen sich unter Merkels Führung zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern. Themen sind vor allem der Klimaschutz und der Ukraine-Konflikt.
  • August 2015: Nach zähen Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern billigt der Bundestag ein drittes Hilfspaket für das hoch verschuldete Land. Schon 2010 und 2012 hatte das Parlament Hilfspakete verabschiedet.
  • August 2015: Merkel bezeichnet die Bewältigung des Flüchtlingszustroms nach Deutschland als "zentrale Herausforderung". Ihre Leitlinie: "Wir schaffen das."

dpa

21.11.2015
21.11.2015