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Politik Merkel wirbt für Stimmabgabe bei der Europawahl
Mehr Welt Politik Merkel wirbt für Stimmabgabe bei der Europawahl
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16:34 06.06.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: Felix Abraham/ddp

Bei der CDU-Abschlusskundgebung zum Wahlkampf in Heidelberg erinnerte die Kanzlerin am Sonnabend an die frühere deutsche Teilung und daran, dass DDR-Bürger nicht die Möglichkeit gehabt hätten, an freien Wahlen teilzunehmen.

Vor etwa 4500 Menschen auf dem Universitätsplatz hob Merkel die die Bedeutung der Europäischen Union hervor. „Bei dieser Wahl geht es auch um Weichenstellungen für jeden einzelnen von uns, denn nur wenn Europa mit einer Stimme spricht, können wir die internationale Wirtschaftskrise überwinden.“

So ließen sich beispielsweise strengere Regeln auf den internationalen Finanzmärkten nur im Verbund mit den anderen EU-Staaten durchsetzen. Merkel kritisierte, vor allem einzelne Banken und Spekulanten auf den Finanzmärkten seien für die internationale Wirtschaftskrise verantwortlich. Forderungen, wonach die Finanzmärkte effektiver seien, wenn sich der Staat zurückziehe, hätten sich als falsch erwiesen. Mit Blick auf die weltweite Finanzkrise sagte Merkel: „So etwas darf sich auf der Welt nie wiederholen.“

Dass die Bundesregierung in Not geratene Banken stabilisiert habe, sei dennoch notwendig gewesen, da ansonsten die gesamte Volkswirtschaft zusammengebrochen wäre. In finanzielle Not geratene Unternehmen und Konzerne dürften aber auch nicht leichtfertig auf Rettung durch den Staat vertrauen. „Wir können nicht zulassen, dass der Steuerzahler bei Misswirtschaft und zweifelhaften Mietverträgen einstehen muss“, sagt Merkel und spielte damit auf den finanziell angeschlagenen Touristik- und Handelskonzern Arcandor an. Innerhalb der großen Koalition gibt es unterschiedliche Auffassungen über eine mögliche staatliche Unterstützung.

Neben der Kanzlerin sprachen bei der Kundgebung auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger, der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (beide CDU), sowie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Oettinger erinnerte daran, dass die wirtschaftliche Vernetzung innerhalb der Europäischen Union für die deutsche Exportwirtschaft von großer Bedeutung sei: „Vor allem wir in Baden-Württemberg haben daher ein starkes Interesse daran, dass die EU auch als Grundlage für Wachstum und Wohlstand weiterhin gestärkt wird“, sagte der Ministerpräsident.

Pöttering hob in seiner Rede hervor, die EU habe seit Jahrzehnten für Stabilität und Frieden in Europa gesorgt. „Den Frieden zu erhalten, ist zwar mittlerweile nicht mehr die einzige, aber nach wie vor die wichtigste Aufgabe der Europäischen Union“, sagte der Präsident des EU-Parlaments.

Merkel sprach sich dagegen aus, dass Brüssel zu stark in die Politik der Nationalstaaten eingreift. „Viele Probleme lassen sich auch direkt vor Ort klären“, sagte sie. In anderen Bereichen, wie etwa bei der Forschung und dem Klimaschutz, müsse die EU indes „mit einer Stimme sprechen“.

Begleitet wurde die Wahlkampfveranstaltung immer wieder von Rufen und Pfiffen aus der Zuschauermenge. Zahlreiche Demonstranten kritisierten Studiengebühren und die Bildungspolitik der Regierung. „Freie Bildung für alle“, stand auf einem Transparent geschrieben.

ddp

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