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Politik Merkel will erst später über deutschen EU-Kommissar entscheiden
Mehr Welt Politik Merkel will erst später über deutschen EU-Kommissar entscheiden
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16:42 11.06.2009
Von Michael Grüter
Bei der Besetzung der neuen EU-Kommission will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst klären, welches Ressort mit einem deutschen Kommissar besetzt werden kann. Quelle: John MacDougall/afp

Sie habe bisher keine Gespräche mit wem auch immer über den Kommissionsposten geführt, betonte Merkel. Sie widersprach damit einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, in dem unter Berufung auf ihr Umfeld von einer Einigung zwischen Merkel und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble über dessen Wechsel nach Brüssel die Rede war. Schäuble ließ diese Informationen als „frei erfunden“ zurückweisen.

Die unionsinterne Debatte um die Besetzung des Postens in Brüssel ging indes weiter. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für europäische Angelegenheiten, Gunther Krichbaum (CDU), hält Schäuble für eine „vorzügliche Besetzung für dieses Amt, wenn er denn zur Verfügung steht“. Mit ihm wäre Deutschland mit einem „absoluten Schwergewicht“ in Brüssel vertreten, erklärte der badische CDU-Politiker gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.

Mit der Zusage des Inselstaats Palau, 17 Uiguren aus dem Gefangenenlager Guantanamo eine Heimat zu geben, ist das Thema für die Bundesregierung noch nicht ausgestanden: Nach Medienberichten ist im Bundesinnenministerium eine neue Anfrage der USA mit der Bitte eingetroffen, Guantanamo-Häftlinge in Deutschland aufzunehmen.

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