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Politik Merkel will bei Afghanistan-Konferenz Gesamtkonzept vorlegen
Mehr Welt Politik Merkel will bei Afghanistan-Konferenz Gesamtkonzept vorlegen
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19:39 25.01.2010
Will mit Gesamtkonzept nach London fliegen: Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Will mit Gesamtkonzept nach London fliegen: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa
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Die CSU signalisierte Unterstützung für eine mögliche Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents am Hindukusch.
Merkel sagte, in der Afghanistan-Strategie der Bundesregierung sollten die Themenfelder ziviler Aufbau, Polizei- und Soldatenausbildung, Schutz der Bevölkerung und militärische Aktivitäten zu einem „Gesamtpaket“ verbunden werden. Darüber wollte die Kanzlerin am Abend mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel (beide FDP) sowie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) beraten.

Die CSU unterstützt nach den Worten ihres Parteichefs Horst Seehofer mittlerweile die geplante Entsendung zusätzlicher deutscher Soldaten nach Afghanistan. Schließlich werde der Bundeswehr-Einsatz am Hindukusch nun „echt perspektivisch“ angelegt, sagte Seehofer in München. Konkrete Zahlen wollte er nicht nennen.

Merkel hatte bereits am Wochenende ein verstärktes deutsches Engagement bei der Ausbildung von afghanischer Polizei und Sicherheitskräften in Aussicht gestellt. Im Gespräch ist außerdem eine Truppenaufstockung um bis zu 1500 deutsche Soldaten. Guttenberg will noch vor der Londoner Konferenz am Donnerstag konkrete Angaben dazu machen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin, einem „maßvoll und zeitlich begrenztem“ Aufstocken werde sich die SPD unter bestimmten Umständen nicht verschließen.

Derzeit sind 113.000 ausländische Soldaten in Afghanistan stationiert. Die britische Zeitung „Times“ berichtete unter Berufung auf einen Entwurf des Abschlusspapiers zur Londoner Afghanistan-Konferenz, die internationalen Truppen sollen noch drei bis fünf Jahre am Hindukusch bleiben, bevor die afghanischen Sicherheitskräfte allein die Verantwortung übernehmen könnten.

Der britische Premierminister Gordon Brown erklärte, bei der Afghanistan-Konferenz werde die verstärkte Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte beschlossen, so dass Afghanistans Armee auf 134. 000 Mann und seine Polizei auf 90.000 Beamte anwachsen werde.

Im Istanbul berieten die Präsidenten der Türkei, Afghanistans und Pakistans, Abdullah Gül, Hamid Karsai und Asif Ali Zardari über die Sicherheitslage in der Region. Karsai kündigte an, bei der Londoner Konferenz werde er sich für die Streichung der Namen mehrerer Taliban von der UN-Sanktionsliste einsetzen. Karsai will außerdem ein Wiedereingliederungsprogramm vorstellen, das Taliban zur Niederlegung ihrer Waffen bewegen soll.

afp

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