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Politik Merkel will aus G8 ein G20-Format machen
Mehr Welt Politik Merkel will aus G8 ein G20-Format machen
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12:46 02.07.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: ddp
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„Die Welt wächst zusammen und die Probleme, vor denen wir stehen, können von den Industriestaaten allein nicht mehr gelöst werden“, unterstrich die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Rückendeckung erhielt Merkel für ihre Forderungen nach einer internationalen Finanzmarktverfassung sowie einer Verankerung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft in der Weltwirtschaft.

Zugleich sprach sich Merkel dafür aus, dass künftig nicht mehr die G8, sondern die G20 das Forum für wichtige Beschlüsse sein müsse. Dieses Treffen könne ein “überwölbendes Dach“ sein, das in engem Kontakt zu regionalen Wirtschaftszusammenschlüssen die Entscheidungen treffe. Ferner begrüßte die Kanzlerin die Entscheidungen der USA zum Klimaschutz. Nun gebe es Hoffnung, dass sich die Vertragspartner bei dem Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember auf ein Kyoto-Nachfolgeabkommen verständigen könnten.

Die Opposition warf der Bundesregierung mangelnden Mut gerade beim Klimaschutz vor. Zudem kritisierten FDP, Linke und Grüne eine zu große Zögerlichkeit bei der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte sowie bei der Umsetzung nationaler Konsequenzen. Merkel entgegnete, Deutschland sei das einzige Land, das mit einer gesetzlich verankerten Schuldenbremse bereits eine erste Lehre gezogen habe.

FDP-Chef Guido Westerwelle bemängelte ein finanzpolitisches Stückwerk der großen Koalition. „Wer international eine bessere Bankenaufsicht fordert, muss sie national erst einmal bekommen“, sagte er. „Ausgespart“ werde auch eine grundlegende Steuerstrukturreform. Uneinigkeit zwischen Union und SPD herrsche auch beim Klimaschutz oder der Nutzung der friedlichen Kerntechnik. Offenbar könne sich Schwarz-Rot wenige Monate vor der Bundestagwahl politisch nicht mehr einigen.

Für die SPD wies Ex-Finanzminister Hans Eichel die FDP-Vorhaltungen als „unglaubwürdig“ zurück. In den letzten Jahren seien die Steuersätze gesunken und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wieder auf einem Tiefstand angelangt. Und nicht vergessen werden sollte, dass es der Wirtschaftsliberalismus gewesen sei, der zur „schlimmsten Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten 80 Jahre“ geführt habe. Bei einigen Finanzmarktakteuren habe man wieder den Eindruck, „als könne die nächste Party beginnen“.

Nach Einschätzung von Linken-Chef Oskar Lafontaine hat der Finanzmarkt nicht einmal kurz innegehalten und nutzt nach wie vor die Lücken im System. „Das Casino läuft weiter“, betonte er. Deshalb müsse sich Deutschland auf dem G8-Gipfel für stabile Wechselkurse, eine Regulierung des Kapitalverkehrs und die Schaffung einer neuen Leitwährung als den US-Dollar einsetzen. Im nationalen Rahmen müsse der Bankensektor staatlich kontrolliert und Steuerflucht unterbunden werden.

Wie FDP und Linke beklagte auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast eine wenig konkrete Regierungserklärung Merkels zum bevorstehenden G8-Gipfel. Das alles habe etwas von einem “überfliegenden Bundesadler“, kritisierte Künast. Und mit einer zögerlichen Umweltpolitik habe die Bundesregierung die „Technologieführerschaft“ Deutschlands aufs Spiel gesetzt. Es müsse auf europäischer und internationaler Ebene Schluss sein, Arbeitsplätze gegen Klimaschutz auszuspielen.

Von Mittwoch bis Freitag nächster Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands in Italien zum Gipfel der G8-Staaten. Schwerpunkte des Treffens sind die Entwicklung der Weltwirtschaft, der Klimawandel und die Entwicklungszusammenarbeit. Zur G8 gehören neben Deutschland die USA, Japan, Russland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada. Den G8-Vorsitz hat in diesem Jahr Italien inne.

ddp