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Politik Merkel will Rotstift bei Sozialausgaben ansetzen
Mehr Welt Politik Merkel will Rotstift bei Sozialausgaben ansetzen
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16:59 05.06.2010
Will Sparen, nicht die Steuer erhöhen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Quelle: afp
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Sie deutete an, den Schwerpunkt aufs Sparen legen zu wollen und den Rotstift vor allem beim größten Brocken im Bundeshaushalt, den Sozialausgaben, anzusetzen. Dem Vernehmen nach sollen Übergangsregelungen bei Hartz IV unter die Lupe genommen werden.

Nach den Worten der Kanzlerin ist es „unabdingbar, dass wir in dem Verhältnis von Zukunftsinvestitionen zu Sozialausgaben eine neue Austarierung machen“. Das könne „nicht einfach dadurch geschehen, dass man immer die Einnahmenseite erhöht, sondern das muss dadurch geschehen, dass man dann auch Strukturen der sozialen Sicherheit effizienter macht“, sagte Merkel am Sonnabend nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew im Schloss Meseberg nordwestlich von Berlin. Details nannte sie aber nicht.

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Am Sonntag beginnt die zweitägige Sparklausur der Bundesregierung, auf der ein Paket aus Streichungen und steuerlichen Maßnahmen gegen das Rekord-Staatsdefizit geschnürt werden soll. Um die gesetzlich festgelegte Schuldenbremse einzuhalten, sind für die kommenden Jahre Einsparungen von jeweils zehn Milliarden Euro im Gespräch.

Merkel wies indirekt den Vorstoß aus der CSU nach Erhöhung des Spitzensteuersatzes zurück. „Wir müssen einen Kurs fahren, bei dem klar wird, wir geben nur das aus, was wir eingenommen haben.“ Es dürfe nicht in falsche Strukturen investiert werden.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus plädierte für eine Reduzierung der Ausnahmen, für die der vergünstigte Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent gilt. Durch diese Begünstigung bestimmter Produkte entgingen dem Staat rund 20 Milliarden Euro an Einnahmen. „Da können wir relativ einfach einige Milliarden zusätzlicher Einnahmen generieren“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte der Zeitung, man müsse über eine - zumindest vorübergehende - Erhöhung des Steuersatzes für jene nachdenken, „die weit mehr als der Durchschnitt verdienen“. Dies dürfe „kein Tabu sein“.

Dem widersprach CSU-Chef Horst Seehofer. Dem „Spiegel“ sagte er nach Parteiangaben: „Eine Erhöhung der Einkommen- oder der Mehrwertsteuer kommt für uns nicht in Frage.“ Damit wurden Meldungen dementiert, nach denen auch Seehofer sich für ein Bündel aus vorübergehender Erhöhung des Spitzensteuersatzes und Begradigung des sogenannten Mittelstandsbauches im Steuertarif einsetzen wolle.

Erwogen werden Einsparungen bei den Hartz-IV-Leistungen. So soll der Zuschlag entfallen, den Arbeitslose bisher zwei Jahre lang erhalten, wenn sie vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II wechseln, berichtete die „Rheinischen Post“ (Sonnabend) unter Berufung auf Koalitionskreise. Im ersten Jahr nach dem Übergang beträgt der befristete Hartz-IV-Zuschlag für Alleinstehende bis zu 160 Euro monatlich, im zweiten bis zu 80 Euro. Für Verheiratete gibt es maximal doppelt so viel.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bereits angekündigt, dass sie mit ihrem Etat sieben Milliarden Euro unter dem Planansatz für 2011 bleiben werde. Dazu trägt auch die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt bei. Ihr Sprecher Jens Flosdorff sagte der Nachrichtenagentur dpa am Sonnabend, das Arbeitsministerium werde bei der Klausur über die sieben Milliarden Euro hinaus „einen deutlichen Sparbeitrag“ anbieten. Details nannte auch er nicht. Es zeichnet sich aber ab, dass dies auf Kürzungen im Bereich der Fördermaßnahmen für Arbeitslose hinauslaufen könnte.

Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) warnte vor weiteren Sparmaßnahmen zulasten der Länder und Kommunen. Er fürchte, dass am Ende das Sparen die soziale Schieflage weiter verschärfen und wieder zulasten der Länder und Gemeinden gehen werde, sagte Böhrnsen auf dem SPD-Landesparteitag in Bremerhaven. „Ihr dürft uns in Berlin nicht in den Ländern und Gemeinden die Beine weghauen.“

dpa