Deutschland sei ein „starkes, weltweit angesehenes und lebenswertes Land.“ Nötig sei dennoch eine „schonungslose Analyse“ der Lage. Viel hänge davon ab. „Machen wir hierbei Fehler, dann sind sie kaum wieder gut zu machen“, warnte die Kanzlerin vor dem neuen Bundestag. Die Koalition habe den „Anspruch, Deutschland zu stärken und dabei den Zusammenhalt unseres Landes zu festigen“.
Als wichtigste fünf Aufgaben benannte Merkel, die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden, das Verhältnis der Bürger zum Staat zu vertiefen, die Sozialsysteme an die älter werdende Gesellschaft anzupassen, den Umgang mit den natürlichen Ressourcen zu verbessern sowie das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit zu festigen.
„Die Probleme werden erst noch größer, bevor es wieder besser werden kann“, sagte die Kanzlerin mit Blick den prognostizierten weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. „Deutschland befindet sich in der schwersten Rezession seiner Geschichte.“ Vor diesem Hintergrund erteilte Merkel allen Forderungen nach einer Senkung der Staatsausgaben eine Absage.
Die SPD-Opposition warf Schwarz-Gelb einen „katastrophalen Fehlstart“ vor. „Das war keine Regierungserklärung, das war ein Regierungsrätsel. Und Sie kennen die Lösung selbst nicht“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an die Adresse Merkels. Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) stünden für eine Politik von „Täuschen, Tricksen, Vernebeln“. Steuergeschenke auf Pump seien “ökonomische Geisterfahrerei“.
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger bekräftigte, die FDP halte an ihrem Ziel „mehr Netto vom Brutto“ mit einer Entlastung aller Bürger fest. Die Liberalen würden einen Stufentarif in der Einkommenssteuer sowie Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen durchsetzen.
ddp
