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Politik Merkel warnt vor instabilen Verhältnissen bei Rot-Rot
Mehr Welt Politik Merkel warnt vor instabilen Verhältnissen bei Rot-Rot
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18:25 06.09.2009
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel Quelle: ddp
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Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte am Sonntag in Düsseldorf bei der CDU-Auftaktveranstaltung für den Bundestagswahlkampf vor rund 9000 Anhängern den Umgang der SPD mit den Landtagswahlergebnissen und warnte vor einem Zusammengehen der Sozialdemokraten mit der Linken. „Wie bescheiden muss man sein, um solche Ergebnisse zu bejubeln, wie realitätsfremd, wenn man das als Rückenwind verkauft und wie verzweifelt, wenn man mit Ängsten“ vor Schwarz-Gelb spiele, sagte Merkel. CSU-Chef Horst Seehofer stellte die Einheit der Union heraus.

Merkel sagte, die SPD wolle „den einen nehmen und den anderen geben, da bleibt aber für die Mitte nichts mehr übrig“. Die SPD repräsentiere „nicht mehr die Mitte der Gesellschaft“, betonte die CDU-Chefin.

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Die Union habe die „Rote-Socken-Kampagne“ aus dem Jahr 1994 „lange im Schrank verstaut“, aber die „SPD packt nun die schwarz-gelben Socken aus“. Die Sozialdemokraten schürten Panik vor Schwarz-Gelb, wollten aber gleichzeitig mit der FDP und den Grünen in einer Ampelkoalition regieren. „Da kommt doch keiner mehr mit“, warnte Merkel. Die Sozialdemokraten befänden sich in einem „Identitätskampf“ zwischen Ampelkoalition, Rot-Rot-Grün und einer riesigen inneren Zerrissenheit. „Da gönnen wir ihnen doch eine Pause in der Opposition“, sagte Merkel unter dem Beifall ihrer Anhänger.

Es gehe am 27. September darum, ob es in Deutschland weiter klare politische Verhältnisse gebe oder das Land in instabile Verhältnisse abrutsche. Eine starke Regierung könne es nur mit Union und FDP geben. Das Wichtigste im Land sei der Zusammenhalt der Menschen, „dann ist uns kein Ziel zu anspruchsvoll“, sagte Merkel.

CSU-Chef Seehofer stellte die Einheit der Union heraus und lobte die bisherige Wahlkampfführung. Es sei eine Frage der politischen Kultur, dass man „auf die Kraft der Argumente setzt“ und nicht aufeinander einprügele. Er habe jetzt einige Kanzler erlebt, aber kein Kanzler vor Merkel „hatte dieses nationale und internationale Ansehen“. Dort, „wo Angela Merkel daraufsteht, da ist CDU/CSU drin“. Wo dagegen der Name von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier draufstehe, „stecken Gysi und Lafontaine drin“.

Geschlossen auftreten falle „ihm nicht jeden Tag leicht, aber wir treten geschlossen auf“, sagte Seehofer auch mit Blick auf die Differenzen zwischen CSU und FDP. Deutschland brauche „stabile Verhältnisse mit Schwarz-Gelb“ und dürfe nicht in „linke, unklare Verhältnisse“ abrutschen.
Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Hessen, Christian Wulff und Roland Koch (beide CDU), warnten vor einem Zusammengehen der SPD mit der Linkspartei. Die Linke dürfe nicht an die Macht kommen, betonte Wulff. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Jürgen Rüttgers sagte, Ziele der Union für die Bundestagswahl seien „die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft“, nachhaltiges Wachstum, „und wir kämpfen gegen Rot-Rot“. Die Union sei die einzige Partei, die „die Menschen zusammenhält“. „Die Linken haben schon mal einen deutschen Staat ruiniert, die können wir überhaupt nicht brauchen“, sagte Rüttgers.

Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte, Deutschland dürfe „kein Experimentierlabor für rot-rote Experimente“ werden. Pofalla erneuerte die Aussage im Unions-Wahlprogramm, wonach die kalte Progression bekämpft werden müsse. „Die Gehaltserhöhung muss im Geldbeutel bleiben, Leistung muss sich wieder lohnen in Deutschland“, sagte der CDU-Generalsekretär.

ddp