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Politik Merkel warnt vor Rot-Rot-Grün
Mehr Welt Politik Merkel warnt vor Rot-Rot-Grün
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16:20 13.06.2009
Angela Merkel Quelle: ddp

Auf einer Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden beriet die Parteispitze in Berlin über den Wahlkampf und das Wahlprogramm, das am 28. Juni von den Spitzengremien von CDU und CSU verabschiedet werden soll.

Merkel untermauerte ihre Warnung vor einem Linksbündnis mit der Bundespräsidentenwahl. Dort habe die SPD versucht, den beliebten Amtsinhaber Horst Köhler „aus dem Amt zu jagen mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün“. Die SPD sei bereit gewesen, am 60. Jahrestag des Grundgesetzes mit der Linkspartei zu kooperieren. Diesen Punkt werde die CDU „immer wieder zur Sprache bringen“. Nur mit Schwarz-Gelb seien nach der Bundestagswahl rot-rot-grüne Experimente zu verhindern.

Die CDU-Chefin warnte angesichts des Wahlerfolgs ihrer Partei bei der Europawahl und dem Wahldesaster für die SPD vor Selbstzufriedenheit. Die Union müsse „hart um jede Stimme kämpfen“. Bei 17 Prozentpunkten Abstand zur SPD gebe es aber gute Chancen. Aus dem Wahlergebnis könne die Union auch lernen, dass es nicht helfe, die eigene Arbeit in der Regierung unentwegt zu kritisieren, sagte Merkel. Die Union habe in der großen Koalition nicht alles durchsetzen können, aber vieles erreicht. Dazu gehörten die in normalen wirtschaftlichen Zeiten auf unter drei Millionen gesunkene Arbeitslosenzahl und die Haushaltskonsolidierung.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch rief seine Partei zu einem aktiven Eintreten für Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl auf. Die Union sollte dafür „mit offenem Visier kämpfen“, sagte der CDU-Bundesvize. „Ich will keinen Wahlkampf für eine große Koalition“, betonte Koch. Er wolle eine Mehrheit mit der FDP. Der CDU-Politiker prognostizierte einen „sehr heftigen“ Wahlkampf. Das bürgerliche und das linke Lager seien in Umfragen gleichauf. Es gebe für die Union „keinen bequemen Sockel“.

Koch sieht die SPD auf einem Kurs nach links. Jene, die für die Linie des früheren Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) gestanden hätten, würden aus den Landeslisten der Sozialdemokraten aussortiert. Die SPD bereite sich an der Basis - von Wahlkreis zu Wahlkreis - darauf vor, unter Inanspruchnahme der Linkspartei handlungsfähig zu sein. Deshalb sei eine Mehrheit von Union und FDP nötig.

Merkel sieht in einem möglichen Bündnis mit der FDP auch eine Chance, die Liberalen auf den Boden der Tatsachen zu holen. „Ein Grund, warum es gut ist, dass sie wieder in die Regierung kommen, ist auch, dass sie nicht mehr das Blaue vom Himmel versprechen können“, sagte Merkel unter dem Beifall der Kreisvorsitzenden.

ddp

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