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Politik Merkel verteidigt gesetzliche Rentenabsicherung
Mehr Welt Politik Merkel verteidigt gesetzliche Rentenabsicherung
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16:15 03.05.2009
Balanceakt: Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: Michael Kappeler/ddp
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte am Wochenende das von Bundessozialminister Olaf Scholz (SPD) angekündigte Vorhaben und betonte, die Regierung wolle vermeiden, dass „die Menschen mit fortgesetzten Spekulationen völlig unnötig nervös gemacht werden“.

Die Debatte war aufgrund von negativen Erwartungen der Wirtschaftsinstitute zur Lohnentwicklung und der starken Ausdehnung der Kurzarbeit aufgekommen. Unmittelbar darauf hatte Scholz Berichte über notwendige Kürzungen für die rund 20 Millionen Rentner als „Tatarenmeldungen“ zurückgewiesen. Er versicherte, die Beitragssätze der Rente würden im gesamten nächsten Jahrzehnt nicht über die heutige Höhe von 19,9 Prozent steigen.

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Auch im Falle eines Rückganges der durchschnittlichen Lohnsumme, auf deren Grundlage die Rentenanpassung berechnet wird, soll eine Rentenkürzung ausgeschlossen sein, versicherte Merkel. Derzeit werde von Scholz eine Regelung erarbeitet, wonach auch in diesem Falle gelten solle, „dass die Rente nicht gekürzt wird und der Betrag mit Rentenerhöhungen in späteren Jahren verrechnet wird“. Das gelte bereits für Riesterfaktor und Nachholfaktor.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) zeigte sich derweil skeptisch. „Ich halte es nicht für notwendig, Rentenkürzungen per Gesetz auszuschließen“, sagte er. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte indes: „Seit Einführung der Rente durch Konrad Adenauer hat es keine Rentenkürzung gegeben.“ Dabei solle es - gesetzlich abgesichert - auch bleiben.

Dem Sozialverband VdK geht dieses Vorgehen nicht weit genug. Die Rentengarantie der großen Koalition sei eine Mogelpackung, bemängelte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Die Ankündigung der Regierung, trotz der Wirtschaftskrise würden die Altersbezüge nicht gekürzt, werde den Rentnern als Geschenk verkauft. „Dabei handelt es sich um nichts anderes als eine Nullrunde.“

ddp