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Politik Merkel und Steinbrück warnen vor Scheitern
Mehr Welt Politik Merkel und Steinbrück warnen vor Scheitern
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14:47 24.09.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD.
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„Jedes Finanzprodukt und jeder Finanzplatz muss Regeln unterworfen werden und das weltweit“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Die Politik müsse „den Mut haben, etwas zu machen, was nicht sofort den Beifall der weltweiten Banken findet“.

Mit Blick auf die Regulierungsgegner in den USA und Großbritannien forderten Merkel und Steinbrück vor ihrem Abflug nach Pittsburgh einen Vorrang der Politik vor Bankeninteressen ein. „Man darf einen Wurstvorrat nicht dem Hund zur Bewachung überlassen“, forderte Steinbrück.

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„Wir haben uns als Bundesregierung vorgenommen, dass wir die richtigen Lehren aus der Krise ziehen“, sagte Merkel. Dafür werde das Gipfeltreffen der G-20 in Pittsburgh „eine entscheidende Wegmarke“ sein. Dem Bayerischen Rundfunk sagte Merkel, sie wolle in Pittsburgh vor allem darauf hinwirken, dass keine Bank so groß sein dürfe, dass sie Staaten erpressen könne. „Das ist für mich der wichtigste Punkt.“

Die Kanzlerin lobte die Vorschläge der EU-Kommission für eine strengere Finanzaufsicht. Auch Steinbrück verwies auf die weitreichenden Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs der EU zum Thema Finanzmarktreform. Er hoffe, „dass alle Staats- und Regierungschefs der EU dem auch Folge leisten, was die Umsetzung angeht“, sagte Steinbrück mit Blick auf die Widerstände vor allem aus London.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnte im „Handelsblatt“ vor zu straffen Eigenkapital-Regeln für Banken. Die Zeit für strengere Kapitalvorschriften sei wahrscheinlich erst dann reif, wenn die momentane Krise überwunden sei. Dennoch müssten riskante Wertpapiergeschäfte für Banken in Zukunft erschwert werden. Banken müssen bei Wertpapiergeschäften stets einen Teil ihres Kapitals zurücklegen, um sich vor Risiken zu schützen.

Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) sollten am Donnerstagabend (24.00 Uhr MESZ) in Pittsburgh zusammenkommen. Schwierige Verhandlungen werden unter anderem in der Frage erwartet, wie Bonuszahlungen an Bankmanager begrenzt werden können. Auf der Tagesordnung steht außerdem die Frage, wie Banken effektiver beaufsichtigt werden und sich stärker gegen künftige Krisen wappnen können - etwa durch höhere Anforderungen an die Ausstattung mit Eigenkapital. Weiteres Thema ist die Forderung nach einer internationalen Finanzmarktsteuer. Merkel kündigte vor ihrem Abflug nach Pittsburgh an, auch der Klimaschutz werde dort zur Sprache kommen.

Bei ersten Protesten in Pittsburgh wurden 14 Greenpeace-Aktivisten festgenommen, die sich nach Angaben ihres Anwalts am Mittwoch (Ortszeit) von einer Brücke abgeseilt und ein Banner mit der Aufschrift „Gefahr - Umweltzerstörung in Sicht“ entrollt hatten. Die Stadt forderte 4000 zusätzliche Sicherheitskräfte an, um gewaltsame Proteste zu verhindern. Am Kongresszentrum patrouillierte berittene Polizei. Am Freitag wollen Umweltaktivisten und Globalisierungskritiker gegen den Weltfinanzgipfel demonstrieren.

afp

24.09.2009
24.09.2009