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Politik Merkel und Sarkozy für eine zweite Amtszeit von Barroso
Mehr Welt Politik Merkel und Sarkozy für eine zweite Amtszeit von Barroso
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16:10 11.06.2009
Angela Merkel und Nicolas Sarkozy Quelle: Gerard Cerles/afp

„Aber wir sagen auch, wir wollen über das Programm sprechen“, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit Sarkozy in Paris. Dabei ging es auch um den Klimaschutz und den Transporter A400M.

Nach der Wahl des Europaparlaments müssten nun die „richtigen Entscheidungen“ für die nächste Legislaturperiode getroffen werden, sagte Merkel nach dem rund eineinhalbstündigen Gespräch mit Sarkozy im Elyséepalast. Das Programm für Europa müsse „sehr eng“ mit dem Parlament abgestimmt werden. „Es gibt den starken Wunsch im Parlament, nicht den ganzen Sommer ohne eine Entscheidung für ein handlungsfähiges Europa zu sein und deshalb einen Kommissionspräsidenten zu bestimmen“, sagte Merkel. Eine Entscheidung über die Personalie sei im Juli möglich.

Es gehe nicht nur um eine Person, sondern auch um Inhalte, sagte Sarkozy. Barroso müsse sich auf „ein Programm, auf Grundsätze und auf Werte“ festlegen. Das Mandat Barrosos läuft im November ab; um es zu verlängern, müssen alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zustimmen. Im Herbst steht ein neuer Volksentscheid der Iren über den EU-Reformvertrag von Lissabon an, der erst in Kraft treten kann, wenn er von allen EU-Staaten ratifiziert wurde. Barroso selbst hat sich dagegen ausgesprochen, das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages abzuwarten, bevor über eine zweite Amtszeit entschieden wird.

Thema des Treffens war auch der Klimaschutz. „Die Europäische Union ist ja mit sehr ambitionierten Vorschlägen in Vorlage getreten“, sagte Merkel. Trotzdem dürfe es nicht sein, „dass andere Länder in der Wirtschaftskrise sozusagen den mangelnden Klimaschutz als Vorlage nehmen“, um Europa wirtschaftlich in Bedrängnis zu bringen.

„Denn es hat ja keinen Sinn, dass wir keine Industriearbeitsplätze mehr haben zum Schluss, aber dafür den tollsten Klimaschutz“, sagte die Kanzlerin. In die anstehenden Klima-Verhandlungen werde Europa „sehr ambitioniert“ gehen. „Ich denke, wir sollten schon während des G-8-Treffens Fortschritte erzielen mit unseren amerikanischen Partnern.“

Der Entwicklung des europäischen Militärflugzeuges A400M wollen Deutschland und Frankreich trotz jahrelanger Verzögerung mehr Zeit geben. Berlin und Paris seien sich „vollkommen einig, dass wir jetzt einige Monate Zeit geben und dann schauen, wann wir ein solches Flugzeug bekommen“, sagte Merkel.

Bei den nun anstehenden Gesprächen werde es darum gehen, „was gemacht werden kann und wie das Flugzeug aussehen kann“, sagte die Kanzlerin. „Denn wir brauchen ein Transportflugzeug, soviel ist klar.“ Sarkozy sagte, Merkel und er hätten sich auf „einen knappen Zeitraum von sechs Monaten“ geeinigt.

afp

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