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Politik Merkel und Obama fordern von iranischer Regierung Gewaltverzicht
Mehr Welt Politik Merkel und Obama fordern von iranischer Regierung Gewaltverzicht
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19:16 26.06.2009
Merkel und Obama sind sich einig. Quelle: Nicholas Kamm/afp

In den vergangenen Tagen sei „Erschreckendes“ von den Protesten zu sehen gewesen. „Das werden wir nicht vergessen“, betonte sie. Beide forderten die iranische Regierung auf, internationale Prinzipien zu achten.

Im Iran hatte es wegen der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad wütende Proteste gegeben. Die iranische Opposition wirft dem Regime Wahlbetrug vor und fordert Neuwahlen. Zahlreiche Menschen wurden verletzt, es gab auch Todesopfer.

Obama betonte, die Ereignisse überschatteten den Dialog mit Iran. Der US-Präsident und Merkel bekräftigten das Ziel, das iranische Atomprogramm zu stoppen. Merkel sagte, es sei wichtig, auch Russland und China in diese Gespräche einzubinden.

Bei ihrem Treffen hatten Obama und Merkel auch über die Lage im Nahen Osten und Afghanistan, die Weltwirtschaftskrise und den Klimawandel gesprochen. Obama äußerte sich „beeindruckt“ über die Anstrengungen Deutschlands für den Klimaschutz. Auch Merkel lobte den eingeschlagenen US-amerikanischen Kurs in der Klimapolitik. Das geplante Klimaschutzgesetz sei eine „Trendwende“ und ein „Riesenschritt“ hin zu einem ambitionierten Klimaprogramm der USA. Das Gesetz sieht eine 17-prozentige Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 2005 vor. Merkel äußerte sich zugleich optimistisch, bei der Ende des Jahres anstehenden Kopenhagener Klimakonferenz ein gutes Ergebnis zu erzielen. „Wir wollen einen Erfolg von Kopenhagen“, betonte sie.

Merkel war am Donnerstag zu dem zweitägigen USA-Aufenthalt aufgebrochen. Es ist ihr erster Besuch in Washington seit dem Antritt der neuen Regierung von Obama.

Es ist ein großer Schritt hin zum endgültigen Abzug der US-Streitkräfte aus dem Irak: Bis Dienstag wollen sich die US-Truppen aus den Städten und Dörfern des Zweistromlandes zurückziehen, bevor dann bis Ende 2011 alle US-Soldaten das Land verlassen haben sollen.

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