Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Merkel und Netanjahu über Sanktionen gegen Iran einig
Mehr Welt Politik Merkel und Netanjahu über Sanktionen gegen Iran einig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
23:51 18.01.2010
Von Alexander Dahl
Gemeinsam für Sanktionen gegen Iran: Benjamin Netanjahu und Angela Merkel.
Gemeinsam für Sanktionen gegen Iran: Benjamin Netanjahu und Angela Merkel. Quelle: AP
Anzeige

Zur Mittagszeit besichtigte Israels Premier Benjamin Netanjahu mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch das Mahnmal für die im Holocaust von den Nazis ermordeten Juden Europas. Vielleicht war es der Eindruck des Stelenfeldes als Symbol des Massenmordes in der Mitte Berlins, das Netanjahu zu der Analogie anregte, denn am Nachmittag verglich er das iranische Regime mit dem Dritten Reich. „Es ist dort doch so, wie es schon damals war: Erst tyrannisiert man das eigene Volk, dann tyrannisiert man die ganze Welt“, sagte er im Kanzleramt, wo sich das israelische und das deutsche Kabinett zur zweiten Regierungskonsultation getroffen hatten. Netanjahu war dazu erstmals mit sechs Ministern in Berlin, das erste Treffen dieser Art fand 2008 in Jerusalem statt.

Merkel und Netanjahu waren sich einig, den Iran für mangelnde Kooperationsbereitschaft im Hinblick auf sein Atomprogramm mit schweren Wirtschaftssanktionen zu bestrafen. Ohne Zusammenarbeit werde es „harte Sanktionen“ geben, sagte Merkel – vom UN-Sicherheitsrat vereinbart oder, falls dies wegen eines Vetos nicht geht, „in Abstimmung mit anderen Ländern“. Netanjahu fragte: „Wenn nicht jetzt, wann dann?“, und erklärte, ein Regime, das Menschen im Iran ermorde, Homosexuelle hinrichte und Terroristen fördere, dürfe keine Atomwaffen haben. Nachfragen Israels nach dem Handel zwischen Deutschland und dem Iran konterte die Kanzlerin mit dem Hinweis, dass „ohne umfangreichen Handel auch keine Sanktionen beschlossen werden können, die den Iran hart treffen“.

Vor der Presse nicht ausdrücklich debattiert wurde der Wunsch Israels, von Deutschland ein weiteres modernes U-Boot vom Typ „Dolphin“ zu bekommen. Es wäre das sechste Gefährt, dass die Kieler Werft HDW an Israel liefern würde. Israel betrachtet die U-Boote, die auch mit Atomraketen bestückt werden können, als Abwehrwaffe für den nuklearen Zweitschlag, falls das Land vom Iran atomar angegriffen wird. Nach Medienberichten wünscht Israel zudem zwei Raketenabwehrkorvetten sowie eine deutsche Finanzierung aller Rüstungskäufe. Merkel erklärte nur, es gebe eine lange Tradition der Kooperation in Rüstungsfragen, die fortgeführt werde, um die Sicherheit Israels zu garantieren.

Ihre Kritik an der Siedlungspolitik Israels fiel milde aus. Sie habe in den Konsultationen erklärt, dass sie mehr beim Stopp des Siedlungsbaus erwartet habe, erkenne aber an, was Israel bisher geleistet habe. Netanjahu forderte die Palästinenser auf, „nicht länger über Friedensverhandlungen zu verhandeln, sondern über Frieden zu reden“. Er sei bereit dazu, verlange aber eine Entmilitarisierung der Westbank. „Sonst haben wir neben dem Gazastreifen und dem Süden des Libanons eine dritte Einflusszone des Irans mit Zehntausenden Raketen.“ Merkel sicherte zu, auf Palästinenserchef Mahmud Abbas einzuwirken, wenn dieser im Februar Berlin besucht.

Beschlossen wurde bei dem Regierungstreffen zudem, stärker auf den Gebieten erneuerbare Energien, Wasseraufbereitung und Elektromobilität zu kooperieren. Auch die Minister für Wirtschaft, Wissenschaft, Umwelt und Entwicklungshilfe werden neue Projekte ausarbeiten. Und: Ein Innovationstag Israels in Deutschland soll künftig die Wirtschaftskraft der einzigen Demokratie im Nahen Osten unter Beweis stellen. „Es ist ein Glück nach den Schrecknissen der deutschen Geschichte, mit Israel zusammenzuarbeiten“, sagte Merkel.