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Politik Merkel und Hollande versuchen es noch einmal
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21:28 30.05.2013
Krisen verlangen neue Strategien: Merkel und Hollande in Paris. Quelle: dpa
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Paris

Am Donnerstag öffneten Merkel und Hollande in Paris vielleicht ein neues Kapitel ihrer Beziehungen. Erstmals seit der Wahl Hollandes im Mai 2012 trafen sich die konservative Deutsche und der sozialistische Franzose, um bilateral einen EU-Gipfel vorzubereiten. Bisher waren solche Vorgespräche der beiden wichtigsten Wirtschaftsnationen eher beiläufig erledigt worden. Doch die Krise verlangt neue Strategien.

In Frankreich waren im April mehr als 3,26 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, knapp 40.000 mehr als im März, teilte das Arbeitsministerium am Donnerstagabend in Paris mit. Damit stieg die Arbeitslosigkeit den 24. Monat in Folge. Sie übertrifft seit Januar den bis dato historischen Höchststand vom Januar 1997. Die Wirtschaft steht am Rande einer Rezession, europäische Sparziele werden verfehlt.

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„Frankreich hat in den vergangenen zehn, vielleicht sogar auch 20 Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren“, sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso am Mittwoch. Hollande aber wies Vorschläge zu Rentenreform, Arbeitskosten oder mehr Wettbewerb barsch zurück. „Die EU-Kommission hat uns nicht zu diktieren, was wir zu machen haben.“ Der Präsident möchte Handelnder bleiben – oder zumindest so erscheinen. Die Zurückweisung des „Diktats aus Brüssel“ sieht Claire Demesmay, Frankreich-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, auch innenpolitisch begründet: „Hollande hat große Probleme, er ist innenpolitisch geschwächt und muss gegen eine verstärkte Euro-Skepsis in Frankreich kämpfen.“

Umso willkommener ist nun eine gesprächsbereite Kanzlerin. Merkel kann sich dem Ringen etwa gegen die Arbeitslosigkeit von sechs Millionen Jugendlichen in Europa kaum verschließen. Erste Entscheidungen wurden Anfang der Woche ebenfalls in Paris gefällt. Eine neue Initiative soll kleine und mittlere Unternehmen durch günstige Kredite der Europäischen Investitionsbank zur Ausbildung ermuntern. Die EIB hat unter anderem dafür bis zum Jahr 2015 rund 60 Milliarden Euro zur Verfügung. Kanzlerin und Präsident nahmen in Paris jetzt auch das Papier einer deutsch-französischen Industriellengruppe mit rund 30 konkreten Vorschlägen zur Energie-, Steuer- und Wettbewerbspolitik entgegen.

Vor allem aber wollen Deutschland und Frankreich nun gemeinsame Positionen für den EU-Gipfel erarbeiten. Noch wird um Einzelfragen gerungen. Hollande bekräftigte den Wunsch, eine „echte Wirtschaftsregierung mit noch häufigeren Treffen innerhalb der Euro-Zone und einem hauptamtlichen Präsidenten der Euro-Gruppe“ einzurichten. Merkel stimmte zu. Bei der engeren wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit geht es um eine Harmonisierung der Arbeitsmarktpolitik, bei der Merkel ein europäischer Binnenmarkt vorschwebt. Zudem stehen Renten und Pensionen auf der Agenda, ebenso wie Steuerfragen, Forschung und Bildung.

Der deutsch-französischen Freundschaft wolle man einen „europäischen Sinn geben“, sagte Hollande. Merkel entschied sich für die Formulierung, man brauche eine „nachhaltige Basis“, um das Vertrauen in Europa zurückzugewinnen.

von Birgit Holzer und Gerd Roth

Karl Doeleke 30.05.2013
30.05.2013