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Politik Merkel sucht parteiübergreifenden Konsens in Atompolitik
Mehr Welt Politik Merkel sucht parteiübergreifenden Konsens in Atompolitik
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14:32 29.03.2011
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will einen politischen Dialog zur Zukunft der Atompolitik. Quelle: dpa
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Die schwarz-gelbe Koalition will nach dem schlechten Abschneiden von CDU und FDP bei den Landtagswahlen ihren Kurs neu abstecken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte in der ARD einen breiten politischen Dialog über die künftige Energiepolitik und den Atomausstieg an. Die FDP berät darüber, welche personellen Konsequenzen ihr Debakel in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben muss. Bei der CDU in Baden-Württemberg gibt es einen Machtkampf um die Nachfolge von Landeschef Stefan Mappus.

Merkel sagte am Montagabend in einem ARD-„Brennpunkt“, neben den Sicherheitsüberprüfungen der deutschen Kernkraftwerke infolge der Atomkatastrophe in Japan müsse es auch Gespräche mit der Opposition geben. Die Kanzlerin verwies auf ein Treffen mit allen Ministerpräsidenten am 15. April, bei dem es um den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien gehen soll. Innerhalb der Union bleibt die Frage nach den Fristen für einen Atomausstieg umstritten.
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) forderte, die Laufzeiten von Atomkraftwerken „so weit es geht“ zu verkürzen. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) verlangte im „Hamburger Abendblatt“ ebenfalls einen schnelleren Ausstieg. Demgegenüber warnte der CDU-Wirtschaftsrat vor überstürzten Schritten. Merkels Atom-Kehrtwende habe viele traditionelle Wähler verwirrt, sagte sein Präsident Kurt Lauk der Nachrichtenagentur dpa.

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Finanzminister Wolfgang Schäuble führte die Wahlschlappen auch auf fehlende Überzeugungskraft in der Atompolitik zurück. Zugleich warnte der CDU-Politiker den Berliner Koalitionspartner FDP vor neuen Forderungen nach Steuersenkungen. „Vorrang haben weniger Schulden“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung. Im Moment gebe es „keinen nennenswerten Spielraum für Steuersenkungen“.

Mehrere Unionspolitiker gaben Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wegen dessen öffentlich gewordener Zweifel am Atom-Moratorium eine Mitschuld an den Wahlniederlagen. Auch parteiintern steht der FDP-Bundesvize unter Druck. Der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation Julis, Lasse Becker, forderte Brüderle im SWR auf, nach dem Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz weitere Ämter abzugeben. Die Fehleranalyse dürfe aber „nichts und niemanden“ aussparen.

Brüderle lehnt einen Rücktritt als Wirtschaftsminister jedoch ab. Es sei das Erfolgsgeheimnis einer guten Politik, dass man auf der Kommandobrücke die Übersicht behalte „und nicht mit dem Sturm wankt“, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin. Auf die Frage, ob er Wirtschaftsminister bleiben wolle, betonte er: „Natürlich, macht doch Spaß.“

Die FDP will bis Mitte April über personelle Konsequenzen aus dem Wahldesaster entscheiden. Auch Parteichef Guido Westerwelle lässt bislang offen, ob er beim Parteitag Mitte Mai wieder für den Spitzenposten kandidiert. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki sagte im Fernsehsender N24: „Ich glaube schon, dass nach wie vor die Chance besteht, dass die FDP sich unter der Führung von Guido Westerwelle regenerieren kann.“

In der baden-württembergischen CDU steht nach dem Verlust der Regierungsmacht ein Machtkampf zwischen der bisherigen Umweltministerin Tanja Gönner und Fraktionschef Peter Hauk bevor. Beide wollen nun für den Partei- und Fraktionsvorsitz in Stuttgart kandidieren. Der abgewählte Ministerpräsident Mappus hatte am Montag auch seinen Rückzug vom Landesvorsitz erklärt.

dpa

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