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Politik Merkel sucht Verständigung über Hartz IV mit der SPD
Mehr Welt Politik Merkel sucht Verständigung über Hartz IV mit der SPD
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14:14 01.10.2010
Von Michael Grüter
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Sie halte das für sachgerecht, werde aber das Gespräch mit den Sozialdemokraten suchen, erklärte Merkel. Sie fügte hinzu: Jeder, der die Höhe kritisiere, müsse „eindeutig sagen, wo er mehr drauflegen möchte“.

Die Hartz-IV-Neuregelung kann nur mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten. In der Länderkammer verfügen Union und FDP über keine ausreichende Mehrheit. Eine Einigung muss es nach Auskunft des Ministeriums bis zum 13. Dezember geben, damit sich die Bundesagentur für Arbeit rechtzeitig umstellen kann.

„Wir bleiben dabei, dass es sich hier um das Ergebnis von Tricksereien handelt“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles . Die SPD werde einer „verfassungswidrigen Vorlage“ im Bundesrat nicht zustimmen. Die SPD sei aber selbstverständlich gesprächsbereit.

Die Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, mit christlicher Politik habe diese „Schröpfung der Armen“ nicht mehr viel zu tun.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen appellierte an die Opposition, die Neuregelung nicht im Bundesrat zu blockieren. „Gerade bei dem Bildungspaket für Kinder ist es einfach meine Bitte an die anderen Parteien, diese Chance wahrzunehmen.“ Mit dem neuen Gesetz sollen jährlich 620 Millionen Euro in die Lernförderung, in Zuschüsse zum Mittagessen und ein Schulbasispaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern fließen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Festlegung des neuen Regelsatzes als „politische Trickserei“. Eine fachlich fundierte Neuberechnung hätte einen deutlich höheren Satz zur Folge haben müssen, meint der DGB.

Die Sozialverbände Caritas, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband und das Erwerbslosen Forum warfen der Bundesregierung vor, die bisher gültigen Berechnungsgrundlagen bei der Festsetzung des Regelsatzes für Alleinstehende massiv verändert zu haben. Nach Angaben der Caritas werden die untersten 15 Prozent zum Vergleich herangezogen. Bisher seien es die untersten 20 Prozent gewesen.

Die Arbeitsministerin wies diesen Vorwurf zurück und warf ihren Kritikern vor, einfache mathematische Regeln nicht zu beachten. In Wahrheit herrsche erst jetzt Transparenz. Die Berechnungen seien „unbestechlich“. Von der Leyen widersprach Berichten, sie habe unter politischem Druck gestanden.

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„Kuhhandel zu Lasten der sozial Schwachen“, „skandalös“, „unmoralisches Koordinatensystem“ - Politiker von SPD und Grünen empören sich über den Beschluss zu den minimal erhöhten Hartz-IV-Regelsätzen. Die FDP verweist auf die Zahlen des Statistischen Bundesamt, nach denen eine höhere Berechnung „fachlich in keiner Weise vertretbar“ gewesen sei.

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