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Politik Merkel steht trotz Milliardendefizits zum Gesundheitsfonds
Mehr Welt Politik Merkel steht trotz Milliardendefizits zum Gesundheitsfonds
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16:09 07.10.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)  stellt sich trotz des Milliardenlochs bei den Krankenkassen gegen  die FDP-Forderung nach Abschaffung des Gesundheitsfonds.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich trotz des Milliardenlochs bei den Krankenkassen gegen die FDP-Forderung nach Abschaffung des Gesundheitsfonds. Quelle: AFP
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Zum Start der Koalitionsverhandlungen zu dem Thema am Mittwoch wiederholte die FDP lautstark ihre Forderung nach Abschaffung des Gesundheitsfonds, die Union stellte sich erneut quer. Trotz dieser Differenzen erscheinen die Gegensätze aber nicht unüberbrückbar. Denn der Fonds könnte in seiner bestehenden Form durchaus verändert werden.

Theoretisch muss die künftige Koalition wegen des Milliardendefizits im kommenden Jahr noch nicht in Aktion treten. Denn der von der Regierung festgelegte Einheitsbeitrag von derzeit 14,9 Prozent muss erst erhöht werden, wenn die Ausgaben der Kassen zwei Jahre in Folge zu weniger als 95 Prozent gedeckt werden. Diese Quote würde aber noch nicht einmal durch das für 2010 prognostizierte Defizit unterschritten.

Wird der Einheitsbetrag von derzeit 14,9 Prozent erhöht und auch der Steuerzuschuss nicht aufgestockt, bliebe den Kassen der Weg, einen eigenen Zusatzbeitrag zu erheben. Dadurch könne „ein ganz sinnvoller Wettbewerb“ entstehen, findet der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem.

Doch mit höheren Zusatzbeiträgen wird sich insbesondere die FDP nicht zufriedengeben, schließlich strebt sie einen Systemwechsel weg vom Gesundheitsfonds an. Dafür wiederum ist die Union nicht zu haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gleich nach der Wahl die Parole ausgegeben, der Fonds solle in seiner „Grundstruktur“ erhalten bleiben. Ihr Regierungssprecher Ulrich Wilhelm stellte am Mittwoch klar, dass die Ausgabensteigerungen und das Defizit bei den Kassen ohnehin „in keinem Zusammenhang mit der Existenz des Gesundheitsfonds stehen“.

Merkels Aussage zur „Grundstruktur“ lässt aber immerhin Spielraum für Veränderungen im Detail - und um die wird es bei den Koalitionsverhandlungen gehen. Die Möglichkeit, den Steuerzuschuss zu erhöhen, ist wegen des jetzt schon bestehenden Haushaltsdefizits des Bundes problematisch. Infrage kommt zudem, die derzeit geltende Deckelung des Zusatzbeitrages zu ändern oder aufzuheben. Denn nach geltender Rechtslage darf er maximal ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens betragen.

Eine weitergehende Variante wäre es, den Kassen komplett freizustellen, wieviel Beitrag von den Versicherten erhoben wird. Für den Arbeitgeberanteil könnte daneben trotzdem weiter ein staatlich festgelegter Einheitsbeitrag gelten. Der Gesundheitsfonds bliebe bei dieser Variante erhalten, wenn auch nur für den Arbeitgeberanteil und den Steuerzuschuss. Würden die Beiträge der Unternehmer dann auch noch eingefroren, wie es die im Gespräch ist, müssten die Beiträge der Versicherten umso stärker steigen. Fraglich ist, ob die Union angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einen solchen Schritt wagen würde.

Eine Änderung beim Gesundheitsfonds in seiner bisherigen Form käme aber immerhin den Interessen der CSU entgegen. Sie strebt eine Regionalisierung an, die sich leichter erreichen lässt, wenn die Beitragshoheit wieder bei den Kassen liegt. Das in Bayern wegen der dort besseren Lohnsituation zusätzlich eingenommene Geld würde dann im Freistaat bleiben.

Die Union macht aber noch eine ganz andere Rechnung auf. Sie will an die Ausgaben herangehen und denkt dabei vor allem an die ausufernden Arzeimittelkosten. Gerade die Kosten für innovative Medikamente stiegen „ständig überproportional stark“, klagte etwa die CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz. Auch Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), Chef-Unterhändlerin für die Union bei Gesundheits-Verhandlungen verwies auf die gestiegenen Arzneimittelkosten. Sie gab sich dennoch optimistisch: „Wir sind auf einem guten Wege.“

Merkel steht trotz Milliardendefizits zum Gesundheitsfonds

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich trotz des Milliardenlochs bei den Krankenkassen gegen die FDP-Forderung nach Abschaffung des Gesundheitsfonds. „Der Gesundheitsfonds ist kein Ausgabentreiber“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch. Die CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz sagte, die von der FDP angestrebte Privatisierung des Gesundheitswesens „kommt mit der Union nicht in Frage“.

Wilhelm sagte in Berlin, es sei festzuhalten, „dass die Ausgabensteigerungen und das Defizit in keinem Zusammenhang mit der Existenz des Gesundheitsfonds stehen“. Der Fonds diene lediglich „als eine Sammelstelle für die entsprechenden Einnahmen und Ausgaben“.

Das Defizit beläuft sich für 2009 auf voraussichtlich 2,3 Milliarden Euro, für 2010 wird es laut Bundesgesundheitsministerium auf 7,5 Milliarden Euro geschätzt. Das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben ergibt demnach eine Deckungsquote von etwa 95,4 Prozent. Im Gesetz ist festgelegt, dass der Beitragsatz angehoben werden muss, wenn die voraussichtlichen Einnahmen des Fonds zwei Jahre in Folge die voraussichtlichen Ausgaben nicht zu mindestens 95 Prozent decken. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Rande der Verhandlungen der Koalitions-Arbeitsgruppe Gesundheit: „Es gibt ein Finanzierungsproblem.“ Dies ergebe sich aber nicht aus der Frage nach dem Gesundheitsfonds, sondern infolge der sinkenden Einnahmen durch die Wirtschaftskrise, sagte die Unions-Verhandlungsführerin für den Bereich Gesundheit.

Die CDU-Gesundheitspolitikerin Widmann-Mauz sagte im Deutschlandfunk mit Blick auf die FDP: „Sie will eine Privatisierung des Gesundheitswesens, das kommt mit der Union nicht in Frage.“ Widmann-Mauz verwies allerdings auf „größere Probleme beim Ausgabenanstieg in verschiedenen Leistungsbereichen“. Daher müsse sehr genau geprüft werden, „wo wir wirtschaftlicher werden können“. Der Spielraum für weitere Zuschüsse an das Gesundheitswesen sei begrenzt. Widmann-Mauz gehört ebenfalls der AG Gesundheit an, die am Mittwoch erstmals tagte.

Demgegenüber bekräftigte die FDP ihre Forderung nach Abschaffung des Gesundheitsfonds. „Wir hoffen und erwarten, dass die Union den Richtungswechsel mit uns weg von der Staatsmedizin vollziehen wird“, sagte der Bundestagsabgeordnete Daniel Bahr am Rande der Arbeitsgruppen-Gespräche. Zuvor hatte Bahr in einem Zeitungsinterview mit Blick auf den Fonds gesagt: „Er hat sich als untauglich erwiesen, die Probleme zu lösen.“ Zudem sei der Fonds bereits im Startjahr pleite. Die Union müsse „vorbehaltlos“ über die Abschaffung des Fonds diskutieren, sagte Bahr den „Westfälischen Nachrichten“ vom Mittwoch.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte vor eine „Belastungswelle“ in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Milliardendefizite dürften nicht dazu führen, dass Leistungen wie Krankengeld und Zahnersatz gestrichen oder die Zusatzbeiträge noch erhöht werden, mahnte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte die Koalitionäre davor, „die Finanzierungslücke durch einen gesundheitspolitischen Kahlschlag zu lösen“. Auch der Sozialverband VdK warnte Union und FDP vor „weiteren einseitigen Belastungen der Versicherten“. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher rief die Kanzlerin in der „Frankfurter Rundschau“ vom Mittwoch dazu auf, die „soziale Balance“ zu wahren.

Schmidt hält höhere Beiträge trotz Miliardendefizits für vermeidbar
Nach Überzeugung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) können trotz der prognostizierten Milliardenlücke im Gsundheitswesen künftig höhere Kassenbeiträge vermieden werden. Flächendeckende Zusatzbeiträge oder eine Erhöhung der Beiträge zum Gesundheitsfonds könnten verhindert werden, „wenn sich alle an einen Tisch setzen und die Instrumente nutzen, die zur Verfügung stehen“, sagte Schmidt am Mittwoch in Berlin. Der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt hatte am Dienstag für das kommende Jahr Fehleinnahmen von rund 7,5 Milliarden Euro vorausgesagt.

Die Kassen hätten in den vergangenen Jahren Rücklagen von bis zu fünf Milliarden Euro gebildet und rechneten auch in diesem Jahr mit einem Überschuss von rund 500 Millionen, sagte Schmidt vor Journalisten. In der Krise sei es Zeit, diese Rücklagen auch einzusetzen. Von Seiten der Regierung könne zudem überlegt werden, den Kassen im kommenden Jahr erneut einen zinslosen Kredit zu gewähren.

Eine weitere Möglichkeit, um das Defizit einzugrenzen, seien Fusionen von Krankenkassen. Außerdem müsse es beim Ausgabenblock für Arzneimittel nicht zu einer Kostensteigerung von fünf Prozent kommen müsse. Den Beitragssatz zu erhöhen, hält Schmidt für keine gute Lösung. „Der Ruf nach mehr Geld löst kein einziges Problem“, sagte sie.

AFP