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Politik Merkel sieht sich von G 20 in ihren Sparkus bestätigt
Mehr Welt Politik Merkel sieht sich von G 20 in ihren Sparkus bestätigt
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22:17 28.06.2010
Bundeskanzelerin Angela Merkel
Bundeskanzelerin Angela Merkel Quelle: dpa
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Deutschland sei genau im „Fahrwasser, das international als richtig herausgestellt wird“, sagte Merkel bei einem Treffen mit den Unions-Fraktionschefs aus Bund und Ländern. Die Etatsanierung sei „Zukunftspolitik für unsere Kinder und Enkel“. Globalisierungsgegner und Opposition bemängelten die G-20-Beschlüsse indes als unzureichend und warfen Merkel eine zu lasche Verhandlungstaktik vor.

Der G-20-Gipfel hatte am Sonntag ehrgeizige Vorgaben zum Schuldenabbau beschlossen: Die entwickelten Industriestaaten, ausgenommen Japan, wollen bis 2013 ihre Haushaltsdefizite halbieren und spätestens 2016 ausgeglichene Etats ohne neue Schulden aufstellen. Eine Absage erteilten die Staats- und Regierungschefs hingegen der Forderung Merkels nach einer globalen Bankenabgabe und einer neuen Finanztransaktionssteuer. Kanada, Australien und Japan, deren Banken im Zuge der Finanzkrise nicht ins Schlingern geraten sind, hatten sich dagegen ausgesprochen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärten, der Gipfel bestätige die europäische Forderung nach globalen Sparanstrengungen. Einigkeit herrsche nun über eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik, die Haushaltskonsolidierungen und Konjunkturprogramme kombiniere – je nach Lage in den einzelnen Staaten. Merkel und ihre EU-Partner haben sich damit gegen die USA durchgesetzt: Obwohl er die Sparpakete Deutschlands und anderer Staaten vor dem Gipfel kritisiert hatte, stimmte US-Präsident Barack Obama den gemeinsamen Sparzielen für die Jahre 2013 und 2016 zu.

Obama sagte anschließend, die Vereinbarungen zeigten, dass die Länder der G 20 ihre Meinungsverschiedenheiten überbrücken und ihre Politikansätze koordinieren könnten. Das Abschlusskommuniqué stimme mit seiner Ansicht überein, dass eine Senkung der Haushaltsdefizite auf mittlere und längere Sicht richtig sei. Kurzfristig aber sei es wichtig, die Konjunkturprogramme in Ländern aufrechtzuerhalten, die sich das leisten könnten. Die SPD monierte, Merkel habe in Toronto nur halbherzig für die Finanztransaktionssteuer geworben und deshalb keine Mehrheit unter den Staats- und Regierungschefs mobilisieren können.

Auch das Bündnis „Steuer gegen Armut“ – ein Netzwerk aus über 60 Organisationen – wertete die Beschlüsse der wichtigsten Industrienationen und Schwellenländer als enttäuschend. Die ablehnende Haltung Kanadas, der USA und einiger anderer Länder gegen die Transaktionssteuer zeige, wie groß die Interessengegensätze in den G 20 seien.

Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, erklärten, mit Toronto sei die Zeit der Ausreden für Merkel und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy abgelaufen. „Der nächste und unverzügliche Schritt ist eine gute Finanzmarktregulierung in der Europäischen Union.“

Thorsten Holtz