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Politik Merkel schließt Steuerhöhungen nach der Wahl aus
Mehr Welt Politik Merkel schließt Steuerhöhungen nach der Wahl aus
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19:37 28.06.2009
Scheinen sich einig: Bundeskanzlerin Merkel und der bayerische Ministerpräsident Seehofer. Quelle: Berthold Stadler/ddp

CSU-Chef Seehofer erklärte, die Schwesterparteien seien sich in allen Punkten einig.

„Es gilt, was ich immer gesagt habe. Mit mir ist eine Steuererhöhung in der nächsten Legislaturperiode nicht zu machen“, sagte Merkel vor Journalisten. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wie ihn zuletzt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer ins Gespräch gebracht hatte, schloss sie aus. Dies sei „zur jetzigen Zeit ein völlig falsches Signal“.
Merkel sagte, sie habe mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger telefoniert, der eine Neuverteilung des Mehrwertsteuersatzes gefordert und einen parteiinternen Sturm der Entrüstung ausgelöst hatte. Oettinger trage das Programm mit, sagte die CDU-Chefin. Sowohl Böhmer als auch Oettinger hatten an der fast dreistündigen Vorstandssitzung in Berlin nicht teilgenommen.
Der Haushalt müsse „Schritt für Schritt“ konsolidiert werden, hob Merkel hervor. Gleichzeitig dürfe das Wachstum nicht „erstickt“ werden. So habe das Programm der Union einen klaren Schwerpunkt bei Bildung, Forschung und Innovation. Merkel sprach sich auch für eine Koalition mit den Freien Demokraten aus. „Wir wollen die große Koalition beenden und mit der FDP eine Koalition eingehen.“ Laut Merkel gab es bis zuletzt Änderungen an dem Programm. So wurde der Passus, das letzte Kindergartenjahr verpflichtend zu machen, gestrichen. „Das diskutieren wir weiter.“
Seehofer sagte, die CSU teile alle Inhalte des Wahlprogramms. Dieses verspricht Steuererleichterungen für die nächste Legislaturperiode, ohne eine Jahreszahl zu nennen, wie es die CSU gefordert hatte. Seine Partei werde deshalb einen gesonderten Wahlaufruf veröffentlichen, in dem sie eine Jahreszahl nennen werde. Dies sei aber kein Konfliktpunkt mit der CDU.
Es werde einen Kompetenzwahlkampf geben, sowohl bei der „Grundüberzeugung als auch bei konkreten Instrumenten“, kündigte Bayerns Ministerpräsident an. Als Beispiele nannte Seehofer die Wirtschaftspolitik, die ökologische Ausrichtung des Programms und den sozialen Zusammenhalt.

Sowohl der Wirtschafts- als auch der Arbeitnehmerflügel der Union lobten den Steuerkompromiss. In der kommenden Wahlperiode müssten Leistungsträger entlastet werden, erklärte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann. Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, erklärte, der geplante Abbau der „kalten Progression“ komme besonders Facharbeitern zugute.

afp

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