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Politik Merkel lockt widerspenstige Länder
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22:31 06.12.2009
Von Stefan Koch
Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle wollen versuchen, ihre Kritiker zu besänftigen.
Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle wollen versuchen, ihre Kritiker zu besänftigen. Quelle: ddp
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Eine höhere Bundesbeteiligung an dieser Stelle soll die Steuerausfälle der Länder durch das geplante Wachstumsgesetz kompensieren.

Spätestens am 13. Dezember soll die Abmachung stehen: Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle wollen dann versuchen, ihre Kritiker zu besänftigen. Bei dem Krisentreffen dürfte es darum gehen, den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen ins Boot zu holen. Die Norddeutschen könnten das Gesetz und damit das erste große Projekt der neuen Regierung am 18. Dezember im Bundesrat stoppen.

Wie es am Sonntag hieß, sollen an dem Treffen neben Carstensen, Westerwelle und Merkel auch FDP-Landesfraktionschef Wolfgang Kubicki und Kanzleramtschef Ronald Pofalla teilnehmen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde im Bundestag bereits verabschiedet und soll zum 1. Januar 2010 steuerliche Entlastungen von 8,5 Milliarden Euro für Familien, Unternehmen und Erben bringen.

Besonders umstritten ist die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent. Das Problem von Schwarz-Gelb: Nach den Regierungschefs in Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt hatte auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller mit einer Blockade des Gesetzes im Bundesrat gedroht.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles appellierte in der „Bild am Sonntag“ an die CDU-Ministerpräsidenten, das Gesetz bei der Abstimmung im Bundesrat scheitern zu lassen.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan versicherte, die Regierung nehme die finanziellen Sorgen der Länder ernst. Deshalb werde an einem „politischen Gesamtkunstwerk“ gearbeitet. Vorgesehen sei, den Bundesanteil an den Bildungsinvestitionen bis 2015 zu erhöhen. Bislang trage der Bund acht Prozent der Investitionen. Die Länder seien mit 51 Prozent und die Kommunen mit 17 Prozent daran beteiligt. Den Rest von 24 Prozent trage die Wirtschaft. Die Länder hätten ein „nachvollziehbares Interesse, dass sich der Bund stärker engagiert“.

Schavan nannte keine Details dazu, in welcher Höhe der Bund den Ländern entgegenkommen will. Laut Koalitionsvertrag von Union und FDP sollen die Ausgaben für Bildung bis 2015 von derzeit etwa 8,7 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Die Finanzierung ist bislang strittig. Bund und Länder wollen beim Bildungsgipfel am 16. Dezember im Kanzleramt über diese Frage beraten.

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