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Politik Merkel kündigt Wahlprogramm mit Koalitionsaussage für FDP an
Mehr Welt Politik Merkel kündigt Wahlprogramm mit Koalitionsaussage für FDP an
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10:26 07.06.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit einer Koalitionsaussage für die FDP in den Wahlkampf starten. Quelle: Axel Schmidt/ddp

„Wir befinden uns mitten in einer weltweiten Wirtschaftskrise. Aus diesem Tal kommen wir nach meiner Überzeugung am besten mit einer Regierung aus Union und FDP wieder heraus“, sagte Merkel der Zeitung „Bild am Sonntag“.

Union und FDP wollten neue Impulse für Wachstum geben, sagte Merkel. Dies solle durch die Förderung von Innovation und Forschung erreicht werden und eine steuerliche Entlastung der Leistungsträger, vom kleinen Facharbeiter bis zum Selbstständigen. „Was wir nicht gebrauchen können, sind Neiddiskussionen, wie sie die SPD gern führt“, sagte die Kanzlerin. Die aktuelle Debatte zeige, dass die SPD zu wenig auf die wirtschaftlichen Hintergründe achte.

Merkel kündigte an, Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) solle im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Auf die Frage, ob er auch nach der Bundestagswahl der Regierung angehören werde, sagte Merkel, zurzeit gehe es nicht um Regierungsbildung, aber sie zähle auch in Zukunft auf Guttenberg. Sie sei dankbar dafür, dass er in den Verhandlungen zur Rettung des Autobauers Opel nicht zu allem Ja gesagt habe. Der Minister habe sich als harter Verhandler im Interesse des Gemeinwesens erwiesen und sie damit sehr unterstützt. „Es ist seine Pflicht, den Finger in die Wunde zu legen, er macht seine Arbeit ausgezeichnet“, sagte Merkel.

ddp

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