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Politik Merkel kritisiert Kassen für Zusatzbeiträge
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11:30 27.01.2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Quelle: dpa
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach einem Zeitungsbericht verärgert über die gesetzlichen Krankenkassen, die von ihren Versicherten Zusatzbeiträge verlangen wollen. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe sie angekündigt, man werde sich genau anschauen, was die Kassen da machen, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwoch) unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung. „In anderen Fällen wäre das ein Fall für das Kartellamt“, habe Merkel gesagt.

Dem Bericht zufolge zeigte die Kanzlerin Unverständnis dafür, dass gleich mehrere Kassen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hätten, den Zusatzbeitrag von acht Euro zu erheben, obwohl die Situation der Kassen, vor allem ihre Rücklagen, sehr unterschiedlich seien. Kritisch habe sich Merkel auch mit Äußerungen von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) auseinandergesetzt. Es habe keinen Sinn, immer wieder mit Vorschlägen für die Einführung einer Kopfpauschale voranzupreschen, sagte Merkel laut Teilnehmern. Sie verwies auf die aber 2011 geltende Schuldenbremse. „Dann soll Herr Rösler mal schauen, wie er das haushaltsneutral hinbekommt“, wurde Merkel zitiert.

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Die Vorstandsvorsitzende der größten deutschen Kasse Barmer GEK, Birgit Fischer, machte die Politik für die Einführung der Zusatzbeiträge verantwortlich. „Aktuell entsteht der Eindruck, als sei dies eine Entscheidung der Krankenkassen - das ist es nicht“, sagte sie der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Mittwoch). „Man lässt die Versicherten in die Situation hineinlaufen, hält die Krankenkassen unter Druck und forciert gleichzeitig ein neues Finanzierungssystem als Lösung, die Kopfpauschale.“ Das sei Stimmungsmache auf dem Rücken der Patienten.

Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch) benachteiligen die Zusatzbeiträge Menschen mit geringem Einkommen und Hartz-IV-Empfänger stärker gegenüber Gutverdienern als bisher bekannt. Das Bundesfinanzministerium habe bestätigt, dass die Beiträge genauso wie die normalen Kassenbeiträge als Sonderausgabe steuerlich absetzbar seien. Davon profitierten aber nur diejenigen, die nennenswert Steuern zahlen. Für sie reduziere sich dadurch der Zusatzbeitrag. Wer keine oder nur wenig Steuern zahle, bleibe dagegen auf dem vollen Betrag sitzen.

Aigner hält Kassen-Zusatzbeitrag zum 1. Februar für rechtswidrig

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hält die Erhebung von Kassen-Zusatzbeiträgen zum 1. Februar 2010 für rechtswidrig. „Der Zusatzbeitrag darf nicht schon zum 1. Februar 2010 eingefordert werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Eine Krankenkasse müsse ihre Mitglieder spätestens einen Monat bevor der erste Beitrag fällig werde auf die Erhöhung hinweisen. Die DAK zum Beispiel hatte angekündigt, ab Februar acht Euro extra nehmen zu wollen. „Die Informationspolitik der Kassen ist nicht akzeptabel“, kritisierte Aigner.

Zugleich warnte die Ministerin Kassenpatienten vor überstürzten Kündigungen. „Versicherte sollten sich den Wechsel zu einer anderen Kasse gut überlegen“, sagte Aigner. Es sei damit zu rechnen, dass weitere Kassen ihre Beiträge erhöhen wollten. Wer dennoch wechsele, solle nicht auf Wahltarife umsteigen. Denn häufig „verlangen Kassen bei diesen Tarifen eine dreijährige Bindung“, warnte die Ministerin. Außerdem verzichte der Versicherte auf sein Sonderkündigungsrecht im Fall einer Beitragserhöhung.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lässt nach Informationen der „Rheinischen Post“ prüfen, wie das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf Krankenkassen ausgeweitet werden könnte. Mit diesem Instrument könnte das Kartellamt Beitragserhöhungen überwachen und Preisabsprachen untersagen, hieß es.

dpa / ap

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