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Politik Merkel kritisiert Atomkonzerne
Mehr Welt Politik Merkel kritisiert Atomkonzerne
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17:48 16.08.2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem neuen Sprecher Steffen Seibert (rechts) Quelle: dpa
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Nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Drohungen der Atomindustrie wegen der geplanten Atomsteuer kritisiert. „Wenn Gespräche laufen, ist es nicht hilfreich, wenn irgendwelche Drohgebärden nach außen dringen“, sagte Merkels neuer Sprecher Steffen Seibert am Montag bei seinem ersten offiziellen Auftritt in Berlin. Die vier Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall sollen mit einem Sofortausstieg aus der Atomkraft gedroht haben, falls die Brennelementesteuer eingeführt wird und höhere Sicherheitsauflagen kommen. Sie warnen, dass sich der Betrieb einiger Reaktoren dann nicht mehr lohne.

Opposition und Umweltschützer halten die Kritik der Wirtschaft an der Atomsteuer für eine „leere Drohung“. Eine Festlegung über mögliche längere Laufzeiten soll es noch nicht geben. Die Vorstandschefs der Stromkonzerne warnten erneut vor den Folgen eines schnellen Atomausstiegs. Jürgen Großmann (RWE), Johannes Teyssen (Eon), Tuomo Hatakka (Vattenfall) und Hans-Peter Villis (EnBW) forderten in einem gemeinsamen Gespräch mit der „Bild“-Zeitung (Montag) deutlich längere Laufzeiten. Merkel will sich auf einer „Energie-Reise“ ein Bild von den unterschiedlichen Energieformen machen. Sie besucht auch das Atomkraftwerk Emsland in Niedersachsen.

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Für die Kanzlerin ging es nach der Sommerpause auch um das alte Streitthema Steuerreform. Sie lehnte rasche Steuersenkungen trotz des starken Wirtschaftsaufschwungs ab. „Dieser Sparkurs wird beibehalten“, sagte Regierungssprecher Seibert. „Priorität hat Haushaltskonsolidierung.“ Darin sei sich die Kanzlerin mit FDP-Chef Guido Westerwelle völlig einig. Der Vizekanzler hatte in einem Interview angesichts des unerwarteten Konjunkturbooms wieder Steuerentlastungen ins Spiel gebracht - allerdings ohne Zeitpunkt. Die Union plant nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ eine Mini-Steuerreform mit 500 Millionen Euro Entlastung.

Der Montag war für Merkel die Rückkehr in den politischen Alltag - für ihren neuen Regierungssprecher die Premiere. Der bisherige ZDF- Moderator bescheinigte der schwarz-gelben Regierung, trotz schlechter Umfragewerte kein sinkendes Schiff zu sein. „Keineswegs untergehend, sehr seetüchtig“, sagte er in der Bundespressekonferenz.

Seibert bekannte Sympathie - „vielleicht auch Bewunderung“ - für Merkel. Er sei Regierungssprecher geworden, „weil ich die Überzeugung in mir trage, dass die Ziele dieser Bundesregierung richtig sind“. Die Kanzlerin sagte ihrem neuen Sprecher größtmögliche Offenheit zu, damit er an die nötigen Informationen kommt. Der 50-jährige Seibert löst Ulrich Wilhelm ab, der als Intendant zum Bayerischen Rundfunk wechselt.

dpa