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Politik Merkel kämpft um Fiskalpakt
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21:28 24.05.2012
Angela Merkel hat bei der Oppostion am Donnerstag für Zustimmung zum Fiskalpakt geworben. Quelle: dpa
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Berlin

Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt knüpfte Rot-Grün am Donnerstag seine Zustimmung zum Fiskalpakt und zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause an Wachstums- und Investitionsimpulse für Euro-Krisenländer. Merkel verfolgt ein ähnliches Ziel. In Europas Hauptstädten werden gleichzeitig immer konkreter Vorkehrungen für ein Euro-Aus Griechenlands getroffen.

Ein weiterer Krisengipfel in Brüssel blieb in der Nacht zum Donnerstag ohne greifbare Ergebnisse. Die Sorge ist jedoch groß: Die EU-Staats- und Regierungschefs fürchten bei einem Wahlsieg radikaler Parteien in Griechenland um den Bestand des Euro. Gefährdet ist nicht nur die Stabilität Griechenlands, sondern auch die Zukunft der gesamten Währungsunion - das war Teilnehmern zufolge eine Schlussfolgerung des EU-Gipfels. In der offiziellen Abschlusserklärung war von diesem Szenario allerdings keine Rede.

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Ob Deutschland den Fiskalpakt und ESM Ende Juni billigen und ein starkes Signal in der Schuldenkrise setzen kann, soll sich bei einem weiteren Gipfel im Kanzleramt am 13. Juni entscheiden. SPD-Chef Sigmar Gabriel meinte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich bewegt: „Die Regierung hat ihre Blockade gegen einen zusätzlichen Wachstums- und Investitionspakt aufgegeben.“ Merkel müsse dies nun auf europäischer Ebene durchsetzen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte von Merkel, einen Konsens mit Frankreich, Spanien und Italien zu erreichen.

Der Anfang März unterzeichnete Pakt von 25 der 27 EU-Staaten schreibt strengere Haushaltsregeln und Schuldenabbau vor. Zur Umsetzung in Deutschland braucht die Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und im Bundesrat - und damit Stimmen der Opposition. Die Länderkammer kommt am 6. Juli zur letzten Sitzung vor dem Sommer zusammen.

Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone ist möglich

Zuvor richtet sich das Hauptaugenmerk auf Griechenland: Dort wird am 17. Juni gewählt. Extreme Parteien drohen damit, das mit internationalen Geldgebern verhandelte Spar- und Reformprogramm aufzukündigen. Dabei hat das Land bereits knapp 150 Milliarden Euro Hilfe erhalten, wie der Brüsseler Gipfel betonte.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bestätigte, dass Experten der 17 Euro-Staaten über die Folgen eines möglichen Ausscheidens Griechenlands nachdenken. „Selbstverständlich ist es so, dass wir uns auf alle Szenarien einstellen müssen, weil wir sonst unserer Aufgabe nicht gerecht würden.“ Sollte Griechenland den Euro tatsächlich verlassen müssen, sehen Gipfelteilnehmer die Währungsunion insgesamt in Gefahr.

Offiziell appellierten die „Chefs“ an eine neue Regierung in Athen, geschlossene Verträge einzuhalten. „Wir erwarten, dass sich die neue griechische Regierung nach den Wahlen für diesen Weg entscheiden wird.“ Sie verwiesen ausdrücklich auf ihr „hohes Maß an Solidarität“. Für weitere Hilfsmilliarden muss Athen drastisch sparen und Reformen umsetzen.

Bei dem Brüsseler Abendessen kam auch die Bankenkrise in Spanien zur Sprache. Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte nach dem Treffen deutlich: „Wenn die öffentlichen Schulden nicht mehr tragbar sind, haben wir ein Problem.“ Er fordert offensichtlich die Europäische Zentralbank zum Handeln auf. Sie hatte bisher schon Anleihen von Euro-Wackelkandidaten aufgekauft und den Bankensektor mit einer Geldspritze von rund einer Billion Euro geflutet. Die Staatenlenker berieten vor allem über Wege für mehr Wachstum. Politische Beschlüsse blieben aus, diese sollen beim regulären Gipfel am 28./29. Juni gefasst werden.

In den Berliner Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Umsetzung des Fiskalpaktes mit schärferen Haushaltsregeln zeichnet sich keine rasche Einigung ab. Von SPD- und Grünen geführte Länder haben weiterhin Vorbehalte und fordern Zusagen, um einen noch schärferen Schuldenabbau durch den Fiskalpakt zu verhindern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und unionsgeführte Länder machen dagegen Fortschritte aus und erwarten eine Bund-Länder-Verständigung noch vor der Sommerpause.

dpa

24.05.2012