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Politik Sie sitzt, er steht: Ungewöhnliche Szene bei Merkels China-Empfang
Mehr Welt Politik Sie sitzt, er steht: Ungewöhnliche Szene bei Merkels China-Empfang
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12:52 06.09.2019
Sie sitzt, er steht: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l) wird von Li Keqiang, Ministerpräsident von China, mit militärischen Ehren vor der Großen Halle des Volkes empfangen. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Peking

Beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Peking haben deutsche Unternehmen am Freitag elf Kooperationsabkommen unterzeichnet. Die Vereinbarungen reichen von der Luftfahrttechnik, Schifffahrt, Energie, Elektromobilität, Finanzierung, Versicherung bis hin zum vernetzten Fahren und der Vermeidung und Verwertung von Müll, wie aus einer Liste aus Delegationskreisen hervorgeht.

Bei Merkels Empfang kam es zu einer ungewöhnlichen Szene: Die Bundeskanzlerin wurde in Peking mit militärischen Ehren empfangen. Die chinesische Seite hatte Stühle bereitgestellt, sodass Merkel während der Zeremonie zusammen mit Premier Li Keqiang sitzen konnte. Aufgrund mehrerer Zitteranfälle bei ähnlichen Gelegenheiten, wo sie länger stillstehen musste, hatte sie militärische Empfänge zuletzt wiederholt im Sitzen absolviert. Alle Politiker passten sich bislang an und setzen sich ebenfalls. Li Keqiang dagegen stand bei der chinesischen Hymne auf. Zuvor war die Kanzlerin schon mit Li Keqiang zu einem Arbeitsfrühstück zusammengekommen.

In der Bundespressekonferenz hieß es schließlich auf die Frage nach dieser Szene, das Protokoll sei mit der Regierung in Peking abgestimmt gewesen.

Kanzlerin Merkel kommt in China an: Gordon Repinski über die Hintergründe der Reise.

Unter anderem traf der europäische Flugzeugbauer Airbus eine Vereinbarung mit dem chinesischen Luftfahrtunternehmen AVIC Aircraft Corporation über die Montage des Airbus A320 in dem bestehenden Werk in Tianjin, wo heute schon Airbusse zusammengebaut werden. Die Allianz-Versicherung unterzeichnete eine strategische Vereinbarung mit der Bank of China über Vertiefung der Kooperation im Finanz- und Versicherungsbereich.

Absichtserklärungen von Siemens und Deutscher-Post-Tochter Streetscooter

Auch traf die Deutsche-Post-Tochter Streetscooter mit dem chinesischen Automobilhersteller Chery Holding eine Absichtserklärung zur Produktion sowie Entwicklung eines elektrischen Nutzfahrzeugs für die letzte Meile im Verteilerverkehr. Streetscooter geht von einer Gesamtinvestition von bis zu 500 Millionen Euro aus, wie das Unternehmen mitteilte. Die Serienproduktion sei für 2021 geplant - mit einer Produktionskapazität von 100.000 Elektro-Fahrzeugen jährlich.

Der Siemens-Konzern unterschrieb eine Absichtserklärung mit der State Power Investment Corporation Limited (SPIC) zur Kooperation bei Gasturbinen. Auch wurde eine strategische Kooperationsvereinbarung zwischen der ALBA Group und der Shenzen Energy Group für die Gründung eines Joint Ventures zur Zusammenarbeit bei Verwertung und Vermeidung von Abfall in Shenzen geschlossen.

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Chinas Premier will „Chaos“ in Hongkong im Rahmen der Gesetze beenden

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang will nach eigenen Worten das „Chaos“ in Hongkong beenden. „Das wird im Rahmen der Gesetze geschehen“, versicherte der Premier am Freitag bei einer Pressebegegnung mit Kanzlerin Angela Merkel in Peking. China habe „die Weisheit“, das zu tun. Die Zentralregierung habe schon mehrfach bekräftigt, dass mit der chinesischen Sonderverwaltungsregion „auf der gesetzlichen Basis“ umgegangen werde.

Merkel in Peking im Sitzen empfangen

Er ging damit nicht direkt auf eine Frage nach einem möglichen militärischen Eingreifen in Hongkong ein. Allerdings wäre eine solche Intervention auch auf der gegenwärtigen Rechtsgrundlage möglich, wenn die Hongkonger Regierung nicht mehr mit den Protesten fertig werden und die Zentralregierung um Hilfe bitten sollte.

Die Kanzlerin forderte alle Beteiligten auf, von Gewalt abzusehen. Eine Lösung müsse im Dialog gefunden werden. Merkel begrüßte, dass die Hongkonger Regierung das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China diese Woche komplett zurückgezogen hat. „Ich hoffe nun, dass die Demonstranten am Dialog teilnehmen können“, sagte Merkel.

RND/dpa

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