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Politik Merkel hält Brüsseler Vorschläge für nicht ausreichend
Mehr Welt Politik Merkel hält Brüsseler Vorschläge für nicht ausreichend
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17:33 12.05.2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: ap
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Die Kanzlerin bezeichnete den Vorstoß als „Schritt in die richtige Richtung“. Die EU-Kommission könne aber nur Vorschläge machen, die sich innerhalb des EU-Vertrages bewegte. Insofern habe sie das auf den Tisch gelegt, was sie leisten könne, sagte Merkel bei einem Treffen mit dem moldawischen Ministerpräsident Vlad Filat. Darüber müsse man jetzt diskutieren.

Merkel zeigte sich offen für die Forderung Brüssels, noch vor den nationalen Parlamenten Einblick in die Budgetplanungen der Euro-Mitgliedsstaaten zu nehmen. Diese Pläne seien nicht geheim, insofern könne die EU-Kommission sie heute schon einsehen. „Das bedeutet ja nicht automatisch, dass das Budgetrecht des Parlaments in irgendeiner Weise infrage gestellt ist“, sagte Merkel. Es sei vielmehr ein Stück Transparenz, wenn die Parlamente frühzeitig wüssten, wie die EU-Kommission ihre Pläne verurteile.

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ap