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Politik Merkel gibt AKK Rückendeckung für Syrien-Vorstoß
Mehr Welt Politik Merkel gibt AKK Rückendeckung für Syrien-Vorstoß
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18:36 22.10.2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Annegret Kramp-Karrenbauer (r, CDU), Bundesministerin der Verteidigung und CDU-Bundesvorsitzende, kommen zur CDU/CSU-Fraktionssitzung im Bundestag. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Kanzlerin Angela Merkel hat sich hinter den Vorstoß ihrer Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) für einen internationalen Stabilisierungseinsatz in Nordsyrien gestellt. Der Gedanke, dort Schutzzonen einzurichten, sei „sehr vielversprechend, auch wenn noch viele Fragen offen sind“, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion. Zugleich betonte sie, Schutzzonen würden nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen und in einem System kollektiver Sicherheit funktionieren.

Merkel kündigte an, sie werde bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premier Boris Johnson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über den Vorschlag Kramp-Karrenbauers sprechen. Die „Idee ist es allemal wert, dass man versucht, sie umzusetzen“, sagte sie den Teilnehmern zufolge. „Wir haben die Pflicht, Lösungen für die Krise zu suchen.“ Die Pläne sollten nun auch in der Koalition besprochen werden.

Krisensitzung mit SPD?

Vizekanzler Olaf Scholz sowie Außenminister Heiko Maas (beide SPD) sind am Dienstagnachmittag für eine halbe Stunde mit der Kanzlerin und AKK zusammengetroffen. Am Rande der Sitzungen beider Koalitionsfraktionen dürfte es bei der Viererrunde um den überraschenden Vorstoß der Verteidigungsministerin zu Nordsyrien gegangen sein. Weder Scholz noch Maas wollten im Anschluss dazu etwas sagen. Die SPD hatte sich bereits zuvor über das Vorgehen der CDU-Chefin verärgert gezeigt.

Das Thema von Schutzzonen für Syrien sei nicht neu, sagte Merkel nach Angaben vor den Unionsabgeordneten. Man habe schon 2016 auf einem EU-Gipfel im Zusammenhang mit Aleppo darüber gesprochen. Die Idee sei aber bisher immer am Veto Russlands gescheitert.

Es müsse verhindert werden, dass die Türkei in Nordsyrien „ewig dort in besetztem Territorium bleibt“, sagte Merkel demnach. Zugleich müsse sichergestellt werden, dass die Truppen von Syriens Machthaber Baschar al Assad nicht verhinderten, dass von dort in die Türkei geflüchtete Menschen zurückkehren könnten.

Die jetzige Lage in Nordsyrien sei nicht gut. „Wir haben die Pflicht zu schauen, wie man die Dinge dort regeln kann“, sagte Merkel nach den Teilnehmerangaben.

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AKK stellt Pläne der Unionsfraktion vor

Inzwischen hat sie der Unionsfraktion ihren Vorstoß für einen internationalen Stabilisierungseinsatz in Nordsyrien vorgestellt. Ihr Ziel sei eine international kontrollierte Zone, sagte die CDU-Vorsitzende nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen am Dienstag vor den Abgeordneten von CDU und CSU. Ein solcher Einsatz könne nur funktionieren, wenn Russland und die Türkei einbezogen würden. Kramp-Karrenbauer sprach vom Beginn eines politischen Prozesses, an dessen Ende womöglich ein UN-Mandat stehe.

Ihr Ziel sei es, das „Momentum“ der in dieser Woche laufenden Gespräche zu nutzen, sagte Kramp-Karrenbauer nach diesen Angaben weiter. Deutschland habe ein originäres Interesse an der Stabilisierung der Region, sagte sie in der Sitzung der Unionsfraktion. Je mehr Europäer sich beteiligten, umso stärker werde das Signal in die Region hinein sein, in der gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft worden sei.

Die Verteidigungsministerin wollte am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag für ihren Vorstoß werben.

Kramp-Karrenbauer nannte die humanitäre Situation in Nordsyrien vor den Abgeordneten sehr schwierig. Der Kampf gegen den IS sei eingestellt worden, IS-Kämpfer könnten in den Untergrund verschwinden. Neben der Bedrohung durch untergetauchte IS-Terroristen habe die Situation im türkisch-syrischen Grenzgebiet unmittelbare Auswirkungen auch auf die Flüchtlingssituation in Europa. Zudem bestehe die Möglichkeit, dass sich die Türkei in Nordsyrien festsetze.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Kritik aus der Bundes- und Europapolitik der Grünen und Linken

Der Koalitionspartner SPD reagierte zunächst skeptisch. Vertreter der Linken aus der Bundespolitik kritisieren den Vorstoß in aller Deutlichkeit. „Ein solcher Vorschlag (...) geht so völlig an dem vorbei, was wir in der Region brauchen, dass man nur den Kopf schütteln kann“, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht am Dienstag in Berlin. Zuvor hatte ihr Co-Vorsitzender Dietmar Bartsch bereits von einem indiskutablen Vorschlag gesprochen.

Statt zum Beispiel Druck über stärkere Einschränkungen bei Waffenexporten oder Kreditbürgschaften auszuüben, bringe man eine internationale Militärmission ins Spiel, die nur weitere Unsicherheit und weiteren Krieg befördern würde. „Das ist das Letzte, was Syrien braucht“, sagte Wagenknecht. „Insoweit muss man wirklich hoffen, dass die SPD diese Geisterfahrt der Verteidigungsministerin ausbremst.“ Ihren Vorstoß nannte sie einen „aberwitzigen Vorschlag“. Auch Anton Hofreiter von den Grünen stelle sich klar gegen den Vorstoß.

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Ebenso Europaabgeordnete der Linken und der Grünen. Die Bundesregierung habe nicht alle politischen Möglichkeiten ausgeschöpft, um den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien zu stoppen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Türkei-Delegation des EU-Parlaments, Özlem Alev Demirel, am Dienstag in Straßburg. „Bevor Kramp-Karrenbauer laut über eine militärische Operation nachdenkt, sollte die Bundesregierung ihre politischen Hausaufgaben machen“, sagte die deutsche Linke-Politikerin.

Deutschland habe weder die Waffenexporte in die Türkei gestoppt, noch Wirtschafts- und Handelsbeziehungen eingeschränkt, kritisierte Demirel. Auch Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky, der der Türkei-Delegation vorsitzt, kritisierte Kramp-Karrenbauers Ansatz. Es müsse einen Rüstungsstopp geben, forderte Lagodinsky. Zudem müsse die gemeinsame Handlungsfähigkeit der EU gestärkt werden.

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