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Politik Merkel geht auf Arbeitnehmer zu
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20:16 20.06.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: Axel Schmidt/ddp

Die CDU-Vorsitzende, der die SPD unterstellt, sie würde eine neoliberale Politik machen, wenn sie nur könnte, hatte zumindest den CDU-Arbeitnehmerflügel CDA auf dessen Bundestagung hinter sich.

Die CDA war nicht immer so glücklich mit der Gesamtpartei in den vergangenen Jahren. 2003 verordnete sich die CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig einen radikalen Reformkurs mit Beschlüssen zur Kopfpauschale und zu einer Steuererklärung, die auf einem Bierdeckel Platz haben sollte. Auch das Wahlprogramm der Union von 2005 war von einem wirtschaftsfreundlichen Geist geprägt, der die Union fast den Wahlsieg gekostet hätte.

Am Sonnabend war Merkel wieder in Leipzig gewesen, allerdings besuchte sie dort lediglich das Kunstzentrum Baumwollspinnerei. Zweieinhalb Stunden später stand sie auf der Bühne des Berliner Maritim Hotels und warb für den Zusammenhalt von Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel und für die soziale Marktwirtschaft. „Wir brauchen keinen Neustart der sozialen Marktwirtschaft“, sondern eine Verankerung ihrer Prinzipien weltweit, betonte die Kanzlerin.

Applaus brandete auf, als Merkel Verständnis für Forderungen zeigte, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die Schuld an der Weltwirtschaftskrise hätten. Die Kanzlerin verhehlte aber nicht, dass dies mehr als schwierig sei. Die Allerwenigsten der Verantwortlichen seien in Deutschland zu finden, zudem hätten diese schon ihre Boni „eingesackt“. Ihr gehe es darum, dafür zu sorgen, dass es nie wieder eine solche Krise gebe.

Eindringlich mahnte Merkel vor den Arbeitnehmervertretern, nicht nur über das Verteilen, sondern auch das Erwirtschaften zu reden. Begeistert reagierten die Delegierten, als Merkel trotz Hinweis auf die Tariffreiheit andeutete, dass sie jene, die mit Menschen arbeiten, eher für unterbezahlt hält. Zufrieden ist man in der CDA auch, dass die Union im Wahlprogramm die langjährige CDA-Forderung nach höheren Freibeträgen beim Schonvermögen von „Hartz IV“-Beziehern plant. Änderungen beim Kündigungsschutz oder betriebliche Bündnisse für Arbeit, wofür die Union noch 2005 eintrat, sind im Jahr 2009 längst kein Thema mehr.

Zum Schluss ihrer Rede warb Merkel für eine schwarz-gelbe Koalition mit einer „starken Union“. Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann, der als nordrhein-westfälischer Arbeitsminister in einem schwarz-gelben Landeskabinett sitzt, will dafür kämpfen, dass es im nächsten Bundestag „ganz viel CDU und CSU und ganz wenig FDP“ gibt und die CDU die stärkste Partei unter den Arbeitnehmern wird. Die CDU sei nie eine Klientelpartei gewesen, sondern sei dem Allgemeinwohl des Landes verpflichtet.

An Merkel lobte Laumann, dass sie immer deutlich gemacht habe, dass der Staat eine dienende Funktion gegenüber den Menschen habe. Die Kanzlerin agiere im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) nicht nur pragmatisch, sondern habe auch Grundsätze. Deshalb sei es gut, „dass du für Deutschland arbeitest und Gerhard Schröder für Russland“, rief Laumann und die CDU-Arbeitnehmer applaudierten.

ddp

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