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Politik Merkel gegen Vergemeinschaftung
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07:11 28.06.2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch eine Regierungserklärung abgegeben. Quelle: dpa
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Berlin

Instrumente wie Eurobonds, Euro-Bills und Schuldentilgungsfonds seien in Deutschland verfassungsrechtlich nicht möglich. „Ich halte sie auch ökonomisch für falsch und kontraproduktiv“, betonte Merkel.

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag zu einem zweitägigen Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Merkel betonte, dass es keine schnelle und einfache Lösung der Euro-Schuldenkrise gebe. Um sie dauerhaft zu überwinden, sei ein Prozess aufeinander folgender Schritte notwendig, der „das Problem an der Wurzel packt“.

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Wegweiser aus der Krise sei die schonungslose Analyse ihrer Ursachen, die vor allem in mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und massiver Staatsverschuldung lägen. Diese hausgemachten Probleme müsse die Eurozone lösen. Unumgänglich sei dabei, „nichts zu versprechen, was wir nicht halten können, und konsequent umzusetzen, was wir beschlossen haben“, sagte Merkel.

Von der erwarteten Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates zum europäischen Fiskalpakt und zum dauerhaften Rettungsschirm ESM am kommenden Freitag erhofft sich Merkel „ein starkes Signal nach innen wie nach außen“. „Es ist ein Signal der Entschlossenheit und der Geschlossenheit, die europäische Staatsschuldenkrise zu überwinden, und zwar nachhaltig“, sagte sie.

Die CDU-Chefin bekräftigte, dass Sparen und Wachstum für sie zusammengehören. „Konsolidierung und nachhaltiges Wachstum bedingen einander.“ Das eine sei nicht ohne das andere zu haben. Beim Sparkurs gehe es darum, Spielräume für eine nachhaltige Haushaltspolitik zurückzugewinnen.

dpa

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