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Politik Merkel fordert Abbau des verstärkten russischen Militärs in der Ostukraine
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15:42 08.04.2021
Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: Hannibal Hanschke/Reuters/Pool/d
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Berlin/Moskau

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin einen Abbau der verstärkten russischen Militärpräsenz im Umfeld der Ostukraine gefordert. Ziel sei eine Deeskalation der Lage, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Donnerstag nach dem Gespräch mit.

Der Kreml erklärte, Merkel und Putin hätten die Konfliktparteien zur Zurückhaltung aufgerufen. Nach übereinstimmenden Angaben sprachen Merkel und Putin auch über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien und über den in Russland inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny.

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Russischen Angaben zufolge zeigten sich Merkel und Putin besorgt über die Lage in der Ostukraine. Die Verhandlungen müssten verstärkt werden, damit der 2015 vereinbarte Friedensplan „als unbestrittene Grundlage“ für ein Ende des Konflikts vollständig umgesetzt werde.

Putin sprach nach Kremlangaben von „provokativen Handlungen“ der Ukraine, die in jüngster Zeit die Situation entlang der Front verschärft hätten. Die Regierung in Kiew müsse die zuvor getroffenen Vereinbarungen „strikt einhalten“. Dazu gehören ein direkter Dialog mit den Separatisten in den Gebieten Luhansk und Donezk und ein Autonomiestatus für die Region. Beides wird jedoch von der ukrainischen Seite abgelehnt.

Nach Berichten über russische und ukrainische Truppenaufmärsche entlang des Konfliktgebiets und wegen Verstößen gegen eine Waffenruhe wächst seit Tagen international die Sorge, dass der seit sieben Jahren andauernde Konflikt erneut eskalieren könnte.

Selenskyj besucht ukrainische Truppen im Osten

Unterdessen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag die kämpfenden Truppen im Osten des Landes besucht. Er wolle in diesen schweren Zeiten bei den Soldaten im Donbass sein, erklärte Selenskyj am Donnerstag via Twitter. Erst am Mittwochabend sei ein 23-jähriger Soldat in der Region getötet worden.

Ein Vertreter des Kremls warnte die Ukraine vor dem Einsatz von Gewalt, um die Kontrolle über die Ostukraine zurückzugewinnen. Dmitri Kosak, ein russischer Unterhändler in den Gesprächen mit Kiew, erklärte während einer Diskussionsrunde in Moskau, ein solcher Schritt wäre der Anfang vom Ende für die Ukraine. Auf die Frage, ob Russland in diesem Fall militärisch eingreifen würde, antwortete Kosak, das hänge vom Ausmaß des Einsatzes ab.

Die Ukraine und viele westliche Staaten werfen Russland vor, Soldaten und Waffen in die Ostukraine zu schicken, die dort Rebellen unterstützen. Russland hat das zurückgewiesen. Der Konflikt mit den Separatisten in der Ostukraine begann kurz nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Mehr als 14.000 Menschen kamen in den Gefechten ums Leben.

RND/dpa/AP

Der Artikel "Merkel fordert Abbau des verstärkten russischen Militärs in der Ostukraine" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.