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Politik Merkel fliegt zum Antrittsbesuch nach Washington
Mehr Welt Politik Merkel fliegt zum Antrittsbesuch nach Washington
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13:48 24.06.2009
Nach den Begegnungen mit dem US-Präsidenten Barack Obama in London, Baden-Baden und Dresden hofft Merkel auf harmonische Bilder aus dem Weißen Haus. Quelle: Axel Schmidt/ddp

Nach den Begegnungen in London, Baden-Baden und Dresden hofft Merkel auf harmonische Bilder aus dem Weißen Haus. Schließlich sind im September Bundestagswahlen. Doch die Differenzen zwischen der Kanzlerin und US-Präsidenten sind etwa bei der Bewältigung der Finanzkrise offensichtlich.

Beim Vier-Augen-Gespräch im Weißen Haus am Freitag will Merkel mit Obama über die Situation im Iran sprechen, aber auch über das geplante Klimaschutzabkommen und den G-8-Gipfel in Italien im Juli. Am Abend zuvor bekommt sie den Warburg-Preis für ihre Förderung der transatlantischen Beziehungen in der ehrwürdigen Library of Congress auf dem Capitol Hill.

Dass die kühl kalkulierende Bundeskanzlerin und der charismatische US-Präsident es noch nicht geschafft haben sollen, ein vertrautes Verhältnis herzustellen, hält Patrick Keller von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung für übertrieben. „Es wird sich ein pragmatisch-vernünftiges Verhältnis auf Arbeitsebene entwickeln“, sagt der Koordinator für Außenpolitik.

Mit Obamas Vorgänger George W. Bush hatte es Merkel leichter. Als sie im Januar 2006 als frischgewählte Kanzlerin nach Washington reiste, wurde ihr ein „ungeheurer Empfang“ bereitet, wie sie damals bemerkte. Bush nahm sich mehrere Stunden Zeit und zeigte großes Interesse an Merkels ostdeutscher Vergangenheit und ihrem Leben hinter dem Eisernen Vorhang. Es folgten gegenseitige Abendessen-Einladungen nach Mecklenburg-Vorpommern und Texas.

„Letztendlich ist es gut, wenn politische Führer sich mögen, aber Deutschland und die USA haben nicht zwangsläufig die gleichen nationalen Interessen“, sagt die Vizepräsidentin der German Marshall Fund in Washington, Karen Donfried. So kritisierte Merkel zum Beispiel bei einer Rede Anfang Juni die von der US-Zentralbank beschlossene Lockerung der Geldpolitik und sorgte damit in der US-Hauptstadt für Irritationen. Fed-Chef Ben Bernanke verwahrte sich wenige Tage später gegen Merkels Vorwürfe. Inzwischen hält allerdings auch Obama ein weiteres Konjunkturpaket zunächst nicht mehr für nötig.

Im Kampf gegen den Klimawandel meldete Obama anders als sein Vorgänger schon kurz nach seinem Amtsantritt einen Führungsanspruch an. Beim Gipfel der acht führenden Industrienationen (G-8) soll über das anstehende neue Klimaschutzabkommen beraten werden. Merkel kündigte in ihrem wöchentlichen Podcast im Internet bereits an, dass der Klimaschutz ein zentrales Thema bei ihrem Besuch im Weißen Haus sein werde. Sie wünscht sich von Obama noch konkretere Zusagen. Allerdings hält sich die Bundeskanzlerin seit Beginn der Wirtschaftskrise mit klimapolitischen Forderungen selbst merklich zurück.

Mit Blick auf Afghanistan möchte die US-Regierung, dass die Verbündeten sich noch stärker engagieren. Gerade im Wahlkampf ist die Bundesregierung jedoch nicht bereit, mehr Soldaten zu schicken, sondern verweist auf die gerade erst zugesagten AWACS-Besatzungen. Das Thema Guantanamo-Häftlinge soll nach dem Willen von Merkels Beratern möglichst keine Rolle mehr spielen. Das Bundesinnenministerium lehnte die Aufnahme von neun chinesischen Uiguren ab und auch die Verhandlungen über einen Tunesier und einen Syrer stocken.

So wird es am Freitag in Washington nach Ansicht von Keller vor allem auch darum gehen, möglichst sinnträchtige Bilder von Merkels Besuch herzustellen. „Der Wähler liebt Bilder von Merkel auf dem internationalen Parkett“, sagte der Experte der Adenauer-Stiftung.

Nach dem Tod von drei weiteren deutschen Soldaten ist die Debatte über die Strategie der Bundeswehr in Afghanistan neu entbrannt.

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