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10:04 17.05.2012
Angela Merkel hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen nach der NRW-Wahlniederlage entlassen. Quelle: dpa
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Berlin

Norbert Röttgen muss gehen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Bundesumweltminister nach dem CDU-Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen entlassen. Sie habe am Mittwochvormittag Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, Röttgen von seinen Aufgaben zu entbinden, sagte die CDU-Chefin in Berlin. Es ist das erste Mal, dass sie einen Minister feuert.

Neuer Umweltminister wird der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier.  Er ist ein enger Vertrauter Merkels. Altmaier werde sich „mit voller Kraft“ der neuen Aufgabe zuwenden, sagte Merkel. Damit sei der Weg frei für einen personellen Neuanfang im Umweltministerium. „Die Energiewende ist ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode.“

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Altmaier muss nun den Atomausstieg und den stockenden Ausbau der Öko-Energien vorantreiben. Merkel dankte Röttgen für dessen Arbeit bei der Energiewende und beim internationalen Klimaschutz.

Merkel hatte noch am Montag erklärt, Röttgen könne Minister bleiben. Röttgen galt lange Zeit als „Kronprinz“ der Kanzlerin.  Durch seine Patzer im NRW-Wahlkampf hatte er sich nun aber entzaubert. Röttgen war in der Union besonders unter Druck geraten, nachdem ihn CSU-Chef Horst Seehofer attackiert hatte.

Der Fall des "Kronprinzen"

Seehofer warf Röttgen schwerste Versäumnisse im NRW-Wahlkampf vor. Als größten Fehler bezeichnete er die fehlende Bereitschaft Röttgens, sich auch im Falle einer Wahlniederlage auf Nordrhein-Westfalen festzulegen. Er habe Röttgen gewarnt, dass es nicht dessen private Entscheidung sei, sondern die ganze Union betreffe. „Ich habe mit ihm gesprochen, persönlich und über die „Bild“-Zeitung, und persönlich hat er mich dann abtropfen lassen.“

Der 46-jährige Röttgen hatte als Spitzenkandidat mit 26,3 Prozent das historisch schlechteste Wahlergebnis der CDU in Nordrhein-Westfalen verantworten müssen. Die Wahlaussichten auf Bundesebene haben sich nach der Wahl in NRW indes nicht wesentlich verändert.  Bereits am Sonntagabend war Röttgen als CDU-Landeschef in NRW zurückgetreten. Zu erwarten ist, dass er nun auch noch seinen Posten als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender aufgeben wird.

Zuletzt hatte Merkel vor einem Jahr ihr Kabinett umgebildet, als Gesundheitsminister Philipp Rösler ins Wirtschaftsministerium wechselte und Daniel Bahr (beide FDP) ihm ins Gesundheitsressort folgte.

jhf/dpa

Der spannende Nachmittag im Kanzleramt

Die Entlassung Röttgens war am Mittwoch für alle Beteiligten außerhalb des Kanzleramtes ganz offensichtlich völlig überraschend gekommen. Mit zwei handschriftlich beschriebenen Zetteln hatte sich die Kanzlerin an die Öffentlichkeit gewandt. Nur wenige Stunden vorher soll Nachfolger Peter Altmaier gefragt worden sein. Er nannte die Energiewende „ein Schlüsselthema“ für den Regierungserfolg.

Nach der routinemäßigen wöchentlichen Kabinettsitzung, so war aus dem Kanzleramt zu erfahren, habe es ein Treffen Merkels mit Röttgen gegeben - auf ihren Wunsch hin.

In den drei Tagen seit der schweren CDU-Niederlage in NRW hatte es in der CDU- und in der Regierungszentrale dem Vernehmen nach zahlreiche Alarmmeldungen geben. Fast alle hätten darauf verwiesen, dass mit einem Umweltminister Röttgen kein Erfolg bei der eingeleiteten Energiewende erreichbar sei. Zweieinhalb Jahre praktischer Erfahrung mit ihm als Minister und als Modernisierer der CDU hätten  bei vielen Beteiligten Wunden hinterlassen. Dieser Eindruck hat sich offenkundig bei der Kanzlerin derart verdichtet, dass sie selbst handelte statt, wie es zunächst angedacht war, auf genügend Bedenkzeit bei Röttgen zu warten.

Im Ergebnis, so war bereits am Dienstag klar geworden, hätte es bis spätestens zur Sommerpause einen Ministerwechsel geben sollen - so oder so. Am liebsten, das wurde am Donnerstag immer wieder von Regierungsseite betont, wäre der Kanzlerin und der Fraktionsspitze der freiwillige Amtsverzicht des Umweltressortchefs gewesen.

Die Energiewende sei ein zentrales Element der Regierungspolitik, bedürfe  eines personellen Neuanfangs und neuen Schwungs. Derart verklausuliert ließ die Kanzlerin gestern um 16.35 Uhr im Kanzleramt bewusst Spekulationen zu, dass die Entlassung Röttgens Ergebnis eines immer schärfer werdenden Drucks aus der Fraktion heraus war. Die energiepolitische Wende nach dem Ausstieg aus der Atomkraft im vergangenen Jahr müsse personell  konzentriert mit mehr Elan betrieben werden. Soweit die klar erkennbare Botschaft der Kanzlerin. Bisher teilen sich Umwelt-, Wirtschafts- und teilweise auch Bau- und Forschungsministerium die Zuständigkeiten. Motor der Energiewende, so wie sie die Kanzlerin für notwendig hält, konnte und sollte nicht mehr der bisherige Ressortchef sein. Ein Erfolg der Energiewende, so wurde gestern mehrfach von Regierungsseite betont, sei „von zentraler Bedeutung“ für einen Erfolg der Union bei der nächsten Bundestagswahl. Diesem Ziel hätten sich alle anderen Überlegungen unterzuordnen.

Kernpunkt des innerfraktionellen Aufstandes gegen Röttgen war deshalb zunächst, so sagten es auch Beteiligte, dass der Minister freiwillig sein Amt zur Verfügung stellen solle. Damit wäre aber auch der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende gescheitert. Dieses Amt kann die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nicht entziehen, anders als es die Kanzlerin mit dem Ministeramt tun konnte.

Bis zuletzt hatte Röttgen offenbar gedacht, er könne sich des Druckes erwehren. Röttgen verbrachte den Rest des gestrigen Tages bei seiner Familie.

Vor dem Hintergrund der Entlassung von Umweltminister Röttgen fordert die CSU ein Energieministerium zur Bündelung der Kompetenzen beim Netzausbau. „Um die Energiewende zu schaffen, brauchen wir ein eigenständiges Energieministerium“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, den Lübecker Nachrichten. „Wenn die Zuständigkeiten bei der Bundesregierung in einer Hand liegen, erreichen wir eine bessere Effizienz in der Energiepolitik“, begründete Müller die Forderung. Sowohl Wirtschafts- als auch Umweltministerium müssten damit Kompetenzen abgeben.

Die Opposition betrachtet den Ministerwechsel als Teil eines von ihr beobachteten Machtverlustes der Kanzlerin. So sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion: „Der Rausschmiss von Norbert Röttgen ist ein Verzweiflungsakt. Angela Merkel opfert Norbert Röttgen, um sich selbst zu schützen.“

Die Wahl von Peter Altmaier sei „hochgefährlich“. Schließlich habe Altmaier die Unionsfraktion wie kein anderer zusammengehalten. „Mit seinem Weggang droht der Laden auseinanderzufliegen.“

Dieter Wonka

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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