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Politik Merkel, Westerwelle und die Wundertüte
Mehr Welt Politik Merkel, Westerwelle und die Wundertüte
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21:57 28.09.2009
Koalitionspartner: Angela Merkel und Guido Westerwelle.
Koalitionspartner: Angela Merkel und Guido Westerwelle. Quelle: ddp
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Gespenstisches wurde jedenfalls nicht geboten, als die beiden Parteivorsitzenden getrennt vor die Presse traten. Im Gegenteil: Beide taten alles, um die Bedenken gegenüber Schwarz-Gelb so gut es geht zu zerstreuen.

Merkel, ganz Machtpolitikerin, hat schon die nächste Wahl im Blick: Am 9. Mai wählt Nordrhein-Westfalen, das mit Abstand bevölkerungsreichste Bundesland. „Nach der Wahl ist in Deutschland immer auch vor der Wahl“, sagte die CDU-Chefin vor Journalisten. Sie werde „darauf achten, dass die Mehrheitsfähigkeit von Union und FDP nicht durch den Koalitionsvertrag gestört wird“. Dann fügte sie noch eine erstaunliche Auskunft hinzu: „Die FDP wird das Gleiche tun.“

Heißt das, die schwarz-gelbe Koalition wird erstmal acht Monate auf der Stelle treten und dann erst richtig loslegen? Merkel weist auch diese neue Schreckensvision zurück. „Das Beste ist, man macht Politik für die Menschen“, belehrt sie das Publikum – und packt gleich darauf den Koalitionsvertrag wie eine Mutter die Schultüte ihres Kindes: „Mit einem Stück Wirtschaftskraft, einem Stück Soziales, einem Stück Generationengerechtigkeit.“

Der Begriff Soziales beschreibe ein weites Feld, das nicht einfach der SPD zugeschrieben werden dürfe. Merkel: „Sozial ist, was Arbeit schafft, was möglich macht, die sozialen Sicherungssysteme mit Finanzmitteln auszustatten, deren Nutzung nicht auf Kosten der Zukunft geht.“

Nicht der politische Kalender, sondern die wirtschaftliche Entwicklung werde die Regierungspolitik von Schwarz-Gelb bestimmen, sagt Merkel: „Solange wir im Tal sind mit minus fünf Prozent Wachstum oder auch nur minus 4,5 Prozent“, halte sie den Versuch, durch Einsparungen den Haushalt zu konsolidieren, nicht für einen guten Weg. „Das wäre absolut falsch.“

Wo bleibt da die Sparpolitik, wo der schlanke Staat, wie ihn die Liberalen wochenlang im Wahlkampf gepredigt haben, um ihr Versprechen von Steuersenkungen zu unterfüttern? Merkels finanzpolitische Aussagen fallen sehr differenziert aus: Es gelte, sich über den Haushalt 2010 inklusive mittelfristiger Finanzplanung zu verständigen, in diesem Zusammenhang die steuerpolitischen Vorschläge aller Parteien auf einen Nenner zu bringen und Gespräche des Bundes mit der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember vorzubereiten. Dabei müsse man die Erhöhung der Forschungs- und Bildungsausgaben von Bund und Ländern auf zehn Prozent des Bruttosozialprodukts sicherstellen. Merkel hätte auch sagen können: Die steuerliche Entlastung der Leistungsträger darf nicht auf Kosten der Bildung gehen.

Auch Westerwelle, der eigentlich die spektakuläre Inszenierung liebt, zeigt sich an diesem Montag ungewöhnlich vorsichtig. So sprach er zuerst die Arbeitnehmer an, für die sich das Arbeiten wieder lohnen müsse. Den Menschen müsse wieder „Gerechtigkeit“ widerfahren. Diese Gerechtigkeit sei nicht nur eine Frage fairer und vernünftiger Steuern, sondern auch einer soliden Bildungspolitik: „Es darf nicht allein das Elternhaus über den schulischen Erfolg entscheiden.“ Und eine Steuerreform dürfe nicht zur „Gefährdung der Staatsfinanzen“ führen.

Über Details der künftigen Arbeit zu sprechen scheut Westerwelle wie der Teufel das Weihwasser. Er wollte weder über die Ministerämter sprechen, die die FDP für sich reklamiert, noch über seine eigene Funktion in der neuen Regierung. Es war allerdings auffällig, wie schmallippig er sich zur künftigen deutschen Außenpolitik äußerte. Deshalb kursieren weiterhin Gedankenmodelle, wonach Westerwelle am Ende vielleicht gar nicht nach dem Amt des Außenministers strebe, sondern eher nach dem eines Superministers für Wirtschaft und Finanzen. Dies hätte den Vorzug, dass der FDP-Chef in der Regierung das gleiche Themenfeld beackern könnte, das er bereits im Wahlkampf in den Mittelpunkt gestellt hat. FDP-Altmeister Hans-Dietrich Genscher erinnerte am Montag an eine eiserne Grundregel: „Über Koalitionsverhandlungen redet man nicht, man führt sie.“ Westerwelle hält sich daran.

von Michael M. Grüter, Bernd Knebel und Stefan Koch

Wahl (714 kB)
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