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Politik Merkel: Klares Bekenntnis für Schwarz-Gelb
Mehr Welt Politik Merkel: Klares Bekenntnis für Schwarz-Gelb
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14:21 19.09.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Sonnabed bei einer Wahlveranstaltung in Braunschweig. Quelle: lni
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„Die große Koalition wird es nicht mehr geben“, sagte Merkel. Nach Angaben der Partei kamen rund 4000 Menschen zum Auftritt der Kanzlerin. „Klare Verhältnisse gibt es nur mit einer neuen Regierung und diese Regierung braucht eine starke Union und kann nur mit der FDP gebildet werden“, sagte Merkel.

Sie verwies auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland. Lediglich in Sachsen, wo die CDU gewonnen hatte, gebe es mittlerweile klare Verhältnisse. Dort soll am kommenden Dienstag der Koalitionsvertrag von CDU und FDP unterschrieben werden und Stanislaw Tillich (CDU) Ministerpräsident bleiben. „In den anderen Landtagen ist es so, dass es weder vor noch zurück geht. Weder im Saarland, noch in Thüringen“, sagte Merkel. Dort wüssten die Menschen immer noch nicht, wer künftig Ministerpräsident werde. „Man weiß überhaupt nicht, was Sache ist.“

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In ihrer rund 30-minütigen Rede forderte Merkel erneut klare Regeln für den Finanzmarkt. „Da kann man sich auf die Sozialdemokraten leider nicht verlassen“, sagte die Kanzlerin. „Wir brauchen vor allem keine neuen Neiddebatten“, sagte Merkel an die Adresse der SPD.

Unter die Zuhörer hatten sich auch rund 100 Atomkraftgegner gemischt, die Plakate mit den Aufschriften „Schwarzgelb - Atomprofit“ und „Schwarzgelb verstrahlt“ in die Höhe hielten. Trotz der aktuellen Debatten über die Pannen im maroden Atommülllager Asse in der Nähe Braunschweigs äußerte sich Merkel nicht zu dem Thema. Auch die Diskussionen über mögliche neue Atomkraftwerke erwähnte sie nicht.

lni