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Politik Merkel: Deutsch wichtig für Integration
Mehr Welt Politik Merkel: Deutsch wichtig für Integration
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13:22 28.03.2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
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Nach dessen Forderung, in Deutschland türkische Gymnasien einzurichten, bekräftigte Merkel die Bedeutung der deutschen Sprache für eine gelungene Integration der türkischen Mitbürger. „Das bedeutet natürlich, dass die deutsche Sprache erlernt wird und die deutschen Gesetze eingehalten werden“, sagte die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft im Internet.

Merkel unterstrich zugleich, dass sie unter Integration „nicht etwa Assimilation oder die Aufgabe der eigenen Heimat“ verstehe. Es gehe vielmehr darum, „dass sich Menschen, die über viele Generationen bei uns leben, in dieses Land integrieren - das heißt, teilhaben an dem gesellschaftlichen Erfolg, teilhaben im Arbeitsleben, teilhaben im Familienleben.“ Erdogan hatte vor gut zwei Jahren bei einem Auftritt vor türkischen Landsleuten in Köln vor einer Aufgabe ihrer nationalen Identität in Deutschland gewarnt. Er bezeichnete Assimilation als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und löste damit heftige Reaktionen deutscher Politiker aus.

Auf dem Programm der zweitägigen Reise Merkels stehen noch andere brisante Themen. Dazu gehören die schleppenden Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem NATO-Partner Türkei, die Zukunft des Friedensprozesses im Nahen Osten, die Beziehungen zum Iran sowie der schwierige Versöhnungsprozess der Türkei mit Armenien. Auch die von der EU mitgeplante Erdgasleitung Nabucco wird eine Rolle spielen. Mit dem Milliarden-Projekt soll ab 2014 Erdgas unter Umgehung Russlands aus dem Kaukasus nach Mitteleuropa geliefert werden.

„Ich freue mich sehr auf diese Reise“, sagte Merkel in ihrer Videobotschaft am Samstag. „Wir arbeiten gemeinsam in der NATO, und wir haben sehr gute bilaterale Beziehungen.“ Am Montagabend trifft Merkel den Staatspräsidenten Abdullah Gül. Danach reist sie nach Istanbul weiter. Es ist Merkels zweiter Türkei-Besuch als Kanzlerin. Bereits im Oktober 2006 waren die Beitrittsverhandlungen beherrschendes Thema. Ankara will nur eine Vollmitgliedschaft akzeptieren, Merkel plädiert für eine „privilegierte Partnerschaft“.

Die deutsche Wirtschaft pocht auf Annäherung und eine „emotionsfreie Diskussion“ über die Beitrittsverhandlungen. „Unsere Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei entwickeln sich seit Jahren überdurchschnittlich gut“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, dem „Handelsblatt“ (Montag). Als Zielmarkt deutscher Exporte sei die Türkei mit 15 Milliarden Euro im Jahr 2008 wichtiger als Japan. Der BDI fordere, dass das von Deutschland zum Jahresende 2010 gekündigte Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei „nahtlos durch ein neues ersetzt wird“, um die deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen nicht zu beschädigen.

Türkischstämmige Abgeordnete des Bundestages und verschiedener Landtage riefen Merkel in einem Offenen Brief auf, bei Erdogan auf größere Unabhängigkeit der Justiz, bessere Parteiendemokratie und mehr Presse- und Meinungsfreiheit zu dringen. Grundsätzlich sprachen sich die Abgeordneten für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aus, weil beide Seiten davon profitierten. Für die Türkei bedeute dies weitere Modernisierung, höherer Wohlstand und politische Stabilität. Die EU würde kulturell, ökonomisch und sicherheitspolitisch hinzugewinnen.

dpa

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