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Politik „Menschenhandel der schlimmsten Art“: Brandenburg fordert Härte gegen Lukaschenko
Mehr Welt Politik „Menschenhandel der schlimmsten Art“: Brandenburg fordert Härte gegen Lukaschenko
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17:21 06.10.2021
Blick in die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt.
Blick in die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt. Quelle: Getty Images
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Berlin

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat dem Bund und der Europäischen Kommission Tatenlosigkeit im Zusammenhang mit der osteuropäischen Migrationskrise vorgeworfen.

„Wir haben es hier mit Menschenhandel der schlimmsten Art zu tun“, sagte Stübgen am Mittwoch. Die Europäische Kommission, aber auch Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) müssten sich fragen, wie lange sie diesem Treiben noch zuschauen wollen, sagte Stübgen bei einem Besuch in der Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree).

In den ersten Tagen des Oktobers sind bereits 619 Flüchtlinge über Oder und Neiße gekommen, im September waren es 1479. Die Brandenburger Landespolitik rechnet mit weiter steigenden Zahlen.

Stübgen macht Lukaschenko verantwortlich

Hauptverursacher der Flüchtlingsbewegungen ist laut Stübgen der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko. Der „Diktator in Minsk“ nehme billigend in Kauf, dass Menschen auf dem Weg nach Deutschland verhungern und erfrieren, so Stübgen. Lukaschenko schickt laut Stübgen gezielt Migranten aus Irak und Afghanistan in die EU.

„Ich erwarte, dass Lukaschenkos Menschenhandel endlich ein Ende bereitet wird. Wir können hier in Eisenhüttenstadt nur die Symptome dieser Flüchtlingswelle heilen. Die Ursache sitzt in Minsk und muss gestoppt werden“, sagte Stübgen.

Er appellierte zudem an die polnische Regierung, beim Grenzschutz an der Außengrenze zu Belarus auch auf die Unterstützung der EU-Grenzbehörde Frontex zurückzugreifen. Das lehnt Polen bislang ab.

Die humanitäre Situation im Niemandsland festsitzender Flüchtlingsgruppen ist teilweise dramatisch. Marie Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, appelliert ebenfalls an die Bundesregierung, sich des Problems anzunehmen. „Das Versagen der EU im Mittelmeerraum darf sich nicht an der Ostgrenze fortsetzen“, sagte sie.

Lambsdorff: EU darf sich nicht erpressen lassen

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, sagte dem RND, die EU dürfe sich von Lukaschenko nicht erpressen oder auseinanderdividieren lassen. Es könne kein Ende der Sanktionen geben, wenn der Diktator von Minsk Menschen als Waffe benutzt, indem er sie aus Krisenregionen wie dem Irak, Syrien, aber auch aus Afrika gezielt an die Grenzen unserer Nachbarländer schleusen lässt.

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„Die Bundesregierung darf diese Entwicklung nicht ignorieren, sondern muss unsere Nachbarn, allen voran Litauen, Lettland und Polen, unterstützen“, betonte Lambsdorff. Es sei bedauerlich, dass das Thema augenscheinlich nicht sehr weit oben auf der Agenda der EU-Staats- und Regierungschefs in Slowenien stand.

„Lukaschenkos perfides Spiel mit dem Schicksal von Menschen muss ein Ende haben, Polen und Balten haben vollste Solidarität und Unterstützung der europäischen Partner verdient“, sagte der FDP-Politiker.

Von Jan Emendörfer, Jan Sternberg/RND

Der Artikel "„Menschenhandel der schlimmsten Art“: Brandenburg fordert Härte gegen Lukaschenko" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.