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Politik Mehrheit hält Asylbewerberzahlen für zu hoch
Mehr Welt Politik Mehrheit hält Asylbewerberzahlen für zu hoch
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11:37 14.10.2015
Flüchtlinge schlafen auf Feldbetten in einer Notunterkunft in Hanau (Hessen).
Flüchtlinge schlafen auf Feldbetten in einer Notunterkunft in Hanau (Hessen). Quelle: dpa (Archiv)
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Berlin

Der anhaltende Flüchtlingszustrom nach Deutschland lässt die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung laut einer Umfrage zusehends schwinden. Das Meinungsforschungsinstitut YouGov veröffentlichte am Dienstag die Ergebnisse einer repräsentativen Erhebung, derzufolge 56 Prozent der Bundesbürger die Asylbewerberzahlen inzwischen für zu hoch halten. Mitte September hatten sich nur 46 Prozent der Befragten dieser Aussage angeschlossen. Umgekehrt sehen mittlerweile nur noch 19 Prozent der Umfrageteilnehmer Deutschland in der Lage, weitere Asylsuchende aufzunehmen (vorher 28 Prozent).

Auch die Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die mit Blick auf die hohe Zahl der Flüchtlinge sowie deren Aufnahme und Versorgung in Deutschland mehrfach gesagt hatte „Wir schaffen das“, teilen demnach bloß noch 32 Prozent der Bundesbürger (43 Prozent bei der letzten Befragung Anfang September). Doppelt so viele sind inzwischen der gegenteiligen Meinung (vorher 51 Prozent).

Hilfsorganisationen rügen geplante Reformen

Unterdessen gibt es Kritik an den geplanten Reformen im Asylverfahrensrecht. Diese drohen aus Sicht von Flüchtlingsorganisationen die Integration massiv zu erschweren. Amnesty und Pro Asyl rügten am Dienstag insbesondere die Ausdehnung des Zwangsaufenthalts in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie die Einführung des Sachleistungsprinzips und die Ausdehnung des Arbeitsverbots. Dies alles ziele darauf ab, Schutzsuchende auszugrenzen.

Besonders entwürdigend sei der geplante Umgang mit Flüchtlingen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Sie sollen bis zu ihrer Abschiebung in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden - "de facto heißt das auf unbestimmte Zeit". Zugleich trage das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz nicht zur Beschleunigung bei, sondern baue neue Bürokratie auf.

dpa/frs

14.10.2015
Stefan Koch 14.10.2015
13.10.2015