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Politik Mehrheit der Isländer gegen Entschädigungen wegen Icesave-Pleite
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09:21 07.03.2010
Protestmarsch zum Parlament in Island Hauptstadt Reykjavik.
Protestmarsch zum Parlament in Island Hauptstadt Reykjavik. Quelle: dpa
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Wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen des Landes in der Nacht zum Sonntag nach Auszählung der Hälfte der Stimmzettel berichtete, votierten 93,6 Prozent der Wähler gegen das Ende 2009 vom Parlament angenommene Entschädigungsgesetz. Nur 1,6 Prozent stimmten dafür. Die isländische Regierung erklärte, dass sie den Sieg des „Nein“-Lagers anerkenne.

Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir, die sich in weiteren Verhandlungen um eine günstigere Lösung für ihr Land bemüht, hatte ihren Rücktritt für den Fall der allseits erwarteten Ablehnung ausgeschlossen. Das vom Parlament mit knapper Mehrheit verabschiedete Gesetz sieht eine stufenweise Rückzahlung von 3,9 Milliarden Euro bis zum Jahr 2024 an die Regierungen in London und Den Haag vor.

Diese hatten mit dem Betrag mehr als 300.000 Bürgern den Verlust ihrer Spareinlagen bei der Pleite gegangenen Icesave-Bank ersetzt. Die Summe - etwa 100 Euro monatlich für jeden Einwohner des Inselstaats über einen Zeitraum von acht Jahren - entspricht mehr als einem Drittel der jährlichen Wirtschaftsleistung Islands. Großbritannien und die Niederlande hatten mittlerweile allerdings günstigere Bedingungen für die Rückzahlungen angeboten.

afp