Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Mehrheit der EU-Staaten gegen Waffenlieferungen an Syriens Opposition
Mehr Welt Politik Mehrheit der EU-Staaten gegen Waffenlieferungen an Syriens Opposition
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:27 18.02.2013
Die Mehrheit der EU-Staaten ist gegen eine Aufhebung des Waffenembargos, das Syriens Präsident Baschar al-Assad fordert. Quelle: dpa
Brüssel

„Wir sind der Überzeugung, dass eine Aufhebung des Waffenembargos nicht vernünftig ist“, sagte Westerwelle. „Eine Aufhebung des Waffenembargos würde lediglich zu einem Aufrüstungswettlauf in Syrien führen.“ Die Sanktionen der EU müssten aber „zielgerichtet“ gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad vorangetrieben und „auch weiter entwickelt“ werden. Er rechne mit einer politischen Einigung in dieser Frage.

Ähnlich äußerten sich auch andere Außenminister. Der britische Minister William Hague plädierte aber erneut für “Änderungen“ am Waffenembargo, „um der Nationalen Koalition (das größte Oppositionsbündnis) ein breiteres Spektrum der Unterstützung geben zu können“.

Experten: Syrien-Konflikt militärisch nicht lösbar

Obwohl der syrische Bürgerkrieg immer intensiver und brutaler wird, glauben UN-Experten nicht an eine militärische Lösung. Das geht aus dem am Montag in Genf veröffentlichten jüngsten Lagebericht der Syrien-Kommission hervor, die vom UN-Menschenrechtsrat berufen worden war. Es gebe „keine Alternative zu einer politischen Lösung“, betont die vom brasilianischen Diplomaten Paulo Pinheiro geleitete Expertengruppe.

Der Bürgerkrieg wird nach Einschätzung der Kommission immer intensiver geführt. „Weite Teile Syriens sind Zonen andauernder Kämpfe, mit immer brutaleren Taktiken und immer neuen militärischen Kapazitäten auf allen beteiligten Seiten“, heißt es. 820 000 Syrer sind nach UN-Angaben bereits in benachbarte Länder geflohen.

Die Kommission forderte erneut, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich zu verfolgen. Einer sich ausbreitenden gefährlichen „Kultur der Straflosigkeit“ müsse entgegengetreten werden. Die Kommission empfiehlt die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag.

Weil dies nur der UN-Sicherheitsrat in New York anordnen kann, appellieren die Experten an den UN-Menschenrechtsrat, sich dafür bei diesem höchsten politischen Entscheidungsgremium der Weltorganisation stark zu machen. Bislang stellen sich jedoch im Sicherheitsrat Russland und China vor das Regime in Damaskus.

Um Bemühungen zur Einschaltung des IStGH wird es auch bei der am kommenden Montag in Genf beginnenden 22. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates gehen. Zu dessen 47 Mitgliedstaaten gehört seit Januar für drei Jahre auch Deutschland.

Die Syrien-Expertengruppe kündigte an, der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, im März eine vertrauliche Liste mit Namen und Einheiten zu übergeben, denen schwere Verbrechen angelastet werden. Wie schon in früheren Lageberichten wirft die Kommission den Truppen des Assad-Regimes, aber auch regierungsfeindlichen Gruppierungen massive Kriegsverbrechen vor - darunter Morde, Folter, Vergewaltigungen und Angriffe auf Zivilisten.

Beide Seiten würden zudem Menschenrechte von Kindern immer wieder verletzen. Regierungstruppen hätten Kinder getötet, gefoltert und vergewaltigt. Rebellen hätten Kinder unter 15 Jahren als Kämpfer eingesetzt. Hinsichtlich der Schwere der einzelnen Kriegsverbrechen gebe es zwar keinen Unterschied zwischen Truppen des Assad-Regimes und der Opposition, jedoch würden Regierungssoldaten und mit ihnen verbündeten Milizen erheblich mehr derartige Verbrechen begehen als ihre Gegner.

Der Kommission gehört seit einigen Wochen auch Carla del Ponte an, die Ex-Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien.

dpa/mhu

Die Europäische Union schickt rund 450 Militärausbilder und andere Soldaten nach Mali. Dies beschlossen die EU-Außenminister am Montag in Brüssel den Einsatz. Die rund 200 Ausbilder sollen ab Ende März oder Anfang April die malischen Streitkräfte für den Kampf gegen islamistische Extremisten im Norden des westafrikanischen Landes ausbilden.

18.02.2013
Politik Absolute Mehrheit bei erstem Wahlgang - Ecuadors Präsident Correa feiert triumphalen Wahlsieg

Ecuadors linksgerichteter Präsident Correa ist nicht zu stoppen. Bereits im ersten Wahlgang erreicht der Wirtschaftsexperte eine absolute Mehrheit. Gegner hat der 49-Jährige reichlich. Ins Visier nimmt er jetzt die Zeitungsverleger.

18.02.2013
Politik Warnstreiks auch in Hannover geplant - Lehrer streiken an Berliner Schulen

An zahlreichen Schulen und Kindertagesstätten in Berlin hat am Morgen ein ganztägiger Warnstreik der angestellten Lehrer und Erzieher begonnen. Dies ist der Auftakt einer bundesweiten Streikwelle im öffentlichen Dienst.

18.02.2013