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Politik Mehr als 18.000 Eingaben an den Petitionsausschuss im Jahr 2008
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19:52 30.06.2009

Das geht aus dem Jahresbericht des Petitionsausschusses 2008 hervor, den die Vorsitzende, Kersten Naumann (Linke), Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Dienstag überreichte, wie der Parlamentspressedienst mitteilte. Demnach hat sich die Zahl der Eingaben deutlich gesteigert. Sie lag 2008 bei 18.096, im Jahr davor bei 16.260. Die Zahl der Bürger, die sich an das Parlament gewandt oder eine Petition unterstützt haben, lag 2008 bei 575.110.

In den 19 nicht öffentlichen und fünf öffentlichen Sitzungen behandelten die Ausschussmitglieder mehr als 17.000 Eingaben. Die meisten Zuschriften gab es im Bereich Arbeit und Soziales. Wie auch in den Vorjahren liegt der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf Platz zwei.

Wie aus dem Jahresbericht weiter hervorgeht, ist die Zahl der Massenpetitionen, also die Eingaben in größerer Zahl mit demselben Anliegen, deren Text ganz oder im Wesentlichen übereinstimmt, drastisch gestiegen. Im vergangenen Jahr sind demnach mehr als 128.000 eingegangen; 2007 waren es nur gut 6000 gewesen.

afp

Weitere Informationen:

Der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses (PDF-Datei)

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