Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Mehr Sicherheit auf unseren Straßen durch mehr Bußgelder
Mehr Welt Politik Mehr Sicherheit auf unseren Straßen durch mehr Bußgelder
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:51 15.02.2020
Falschparker blockieren einen Radfahrweg in Berlin. Für solche Fälle sind in Zukunft höhere Bußgelder vorgesehen. Quelle: imago images / Andreas Gora
Berlin

Es ist die Antwort auf die zunehmende Aggressivität auf unseren Straßen. Die Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung war überfällig. Immer mehr Verkehr in den Städten bedeutet, dass sich Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger oder diejenigen, die neuerdings mit dem E-Scooter unterwegs sind, immer näher kommen.

Appelle bewirken wenig

Rowdytum und Rücksichtslosigkeit greifen um sich, werden tagtäglich zum Risiko für Leib und Leben. Die Änderungen, die der Bundesrat jetzt verabschiedet hat, folgen der Logik der Abschreckung – und zwar, weil Appelle letztlich zu wenig bewirken.

Wer Fahrrad- oder Gehwege blockiert, in zweiter Reihe hält oder parkt, soll künftig bis zu 100 Euro aufgebrummt bekommen – fast sieben Mal mehr als bisher. In schweren Fällen droht darüber hinaus ein Punkt in Flensburg. Wer mit 71 Sachen durch geschlossene Ortschaften brettert, wo 50 erlaubt ist, muss ab sofort einen Monat Fahrverbot fürchten. So lässt sich die Aufzählung fortsetzen.

Diese Reform des Bundesverkehrsministers ist maßvoll. Und sie schützt die Schwächeren auf der Straße.

“Ein guter Anfang”

Es ist wichtig, diesen Weg konsequent weiterzugehen statt immer nur, wie auch vor dieser Bundesratssitzung wieder, ideologische Debatten über ein generelles Tempolimit auf Autobahnen zu führen.

Zum einen sind Geschwindigkeitsbeschränkungen auf besonders gefährlichen Streckenabschnitten möglich. Zum anderen darf nicht vergessen werden, dass gerade einmal 13 Prozent aller Verkehrstoten auf das Konto von Autobahn-Unfällen gehen.

Es muss deshalb stärker als bisher darum gehen, den Verkehr in den Städten und auf dem Land sicherer zu machen. In dieser Hinsicht ist die neue Straßenverkehrsordnung schon einmal ein guter Anfang.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

Bislang werden Verurteilungen wegen Kindesmissbrauchs nach drei bis zehn Jahren aus dem Führungszeugnis gelöscht. Das will der Bundesrat nun ändern. Nach dem Willen der Länderkammer sollen derartige Delikte lebenslang im Führungszeugnis stehen.

14.02.2020

Angesichts von vier männlichen potenziellen Kanzlerkandidaten warnt die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, ihre Partei vor einem Rückschritt. Die CDU sei auf Wählerinnen angewiesen – ein Kanzlerkandidat müsse sich darauf auch mit seinem Stil einstellen. Auf die jüngste Frauen-Bemerkung von Friedrich Merz reagiert Widmann-Mauz mit Distanz.

18.02.2020

Im Bundestag war das Tempolimit auf Autobahnen zuletzt im Oktober gescheitert. Nun wurde ein entsprechender Vorschlag auch im Bundesrat eingebracht. Doch die Kammer lehnte diesen ab.

14.02.2020