Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Mehr Platz für Flüchtlinge in der Europa
Mehr Welt Politik Mehr Platz für Flüchtlinge in der Europa
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:35 03.09.2009
Justizkommissar Jacques Barrot. Quelle: afp (Archiv)
Anzeige

„Die EU muss ein humanitäres Vorbild sein“, sagte Justizkommissar Jacques Barrot gestern bei der Vorstellung seines „Gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms“. Wie blank die Nerven bei diesem Thema liegen, bewies Silvio Berlusconi. Er forderte ein Redeverbot für EU-Kommissare. Das Beispiel der neu angesiedelten Iraker soll in der EU Schule machen. Im vergangenen Jahr hatte sich die Union nach langen Diskussionen bereit erklärt 5000 nach Syrien und Jordanien geflüchtete Iraker aufzunehmen. In diesem Sinne zielt das gestern vorgestellte Neuansiedlungsprogramm darauf ab, Flüchtlingen, die ein Recht auf Asyl haben, in Europa eine neue Heimat zu bieten. Betroffen sind davon vor allem Verfolgte, die in Lagern in Afrika, Asien oder dem Nahen Osten leben.

In der Tat ist die Not groß. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) müssen allein 2010 von weltweit etwa zehn Millionen Flüchtlingen 203 000 neu angesiedelt werden. Im vergangenen Jahr war der europäische Beitrag verschwindend gering. Gerade einmal rund 5000 Menschen in Not wurden in der EU aufgenommen – in den USA waren es mehr als 60 000. „Wir müssen unsere Solidarität besser unter Beweis stellen“, forderte Barrot. Konkret will Brüssel die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten politisch und praktisch fördern. Ob und wie viele Flüchtlinge ein Land aufnimmt, bleibt jedoch jedem Staat selbst überlassen. In den vergangenen Jahren erklärten sich nur zehn der 27 Staaten bereit, Verfolgte ins Land zu lassen. Um den Ländern einen Anreiz zu bieten, will Brüssel für jeden Neubürger 4000 Euro aus seinem Flüchtlingsfonds zur Verfügung stellen.

Anzeige

Insgesamt ist ein Viertel des 80 Millionen Euro schweren Fördertopfes für das Neuansiedlungsprogramm vorgesehen. Die EU-Kommission glaubt, mit der Strategie auch die illegale Immigration eindämmen zu können. Auch hierbei ist die EU noch weit entfernt von einer gemeinsamen Politik. Derzeit überlagert ein heftiger Streit über die Bootsflüchtlinge jede sachliche Diskussion. Wie angespannt die Lage ist, zeigte jetzt Silvio Berlusconi. Der italienische Premier hatte aus Ärger über Fragen zu seiner Flüchtlingspolitik einen Maulkorb für EU-Kommissare gefordert. Der 72-Jährige drohte, die EU zu blockieren, „wenn nicht bestimmt wird, dass kein EU-Kommissar und kein Kommissionssprecher öffentlich zu irgendeinem Thema Stellung nimmt“.

Am Tag zuvor hatte ein Sprecher gesagt, die Kommission wünsche von Italien eine Erklärung zu Medienberichten, denen zufolge ein Boot voller Flüchtlinge nach Libyen zurückgeschickt worden sei. „Es wäre inakzeptabel, die Leute im selben Boot zurückzuschicken“, sagte Jacques Barrot gestern. Um die Last jener Flüchtlinge, die sich von selbst nach Europa durchschlagen, besser zu verteilen, hat die EU ein Pilotprojekt gestartet. Knapp hundert auf Malta gestrandete Bootsflüchtlinge sollen zum ersten Mal in einem anderen EU-Land untergebracht werden. Frankreich hat sich zur Aufnahme bereiterklärt.

Von Hanna Roth